Ahauser Erklärung

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag :
Der Rat der Stadt Vreden schließt sich der Ahauser Erklärung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ an.
Begründung :
Die weiterhin ungeklärte Endlagerung des bundesweiten Atommülls soll mit einer Verlängerung der Lagerfristen im BZA auf unsere Region abgewälzt werden.
Vreden ist als Nachbarkommune direkt betroffen und der Vredener Rat muss klar bekunden, dass diese Vorgehensweise nicht hingenommen wird.

Anträge zum Haushalt

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgende Anträge zum Haushalt 2018:
1. Im Stadtpark am Spielplatz wird eine Rollstuhlschaukel errichtet. Kostenansatz 11.000 €.
2. Es wird ein Wickeltisch für größere behinderte Kinder und behinderte Erwachsene in einem öffentlich zugänglichen Raum zur Verfügung gestellt.
Kostenansatz 5.000 €

3. Im Stadtpark wird im Rahmen der Neugestaltung ein Feuchtbiotop eingerichtet. Kostenansatz ca. 5.000 €
Begründung:
In Vreden wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Projekte zur Inklusion angestoßen. Hierzu zählt zum Beispiel die Einrichtung einer Stelle zur inklusiven Jugendarbeit. Zur weiteren Ausgestaltung der angestrebten Inklusion werden im öffentlichen Raum zusätzliche Infrastruktur-Einrichtungen benötigt. Für den Wickeltisch könnten Gespräche mit dem Kreis Borken aufgenommen werden, ob das Kult als Standort zur Verfügung stehen könnte.
Bei der Umgestaltung des Stadtparks gehen durch die Einrichtung eines Festplatzes Grünstrukturen verloren. Zum Ausgleich und zur ökologischen Aufwertung des Parks soll ein Konzept für ein Feuchtbiotop erstellt werden.

Fahrradstraße am Langen Diek

Zur Stärkung des Fahrradverkehrs in Vreden hatten wir Grüne im April letzten Jahres neben der Errichtung eines Radtunnels zwischen Otto Hahn Str. und dem Venndiek und der Umwandlung des Venndiek in eine Fahrradstraße, die Verwaltung beauftragt, die Umwandlung des Langen Dieks in eine Fahrradstraße zu prüfen.

Eine Verbreiterung der Straße lehnen wir ab, denn unser Ziel ist, dass es dort weniger Autoverkehr ist. Die Straße müsste aber trotzdem erneuert werden. Es haben sich Kanten gebildet, die auch für die Radfahrer beseitigt werden müssten.
















Was ist eine Fahrradstraße?
Durch die Kennzeichnung als Fahrradstraße wird eine Fahrbahn in erster Linie dem Radverkehr zur Verfügung gestellt. Dies kann dort erfolgen, wo der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Damit Grundstückszufahrten und wichtige Verbindungen auch weiterhin erreichbar sind, ist es in der Regel erforderlich, Kfz-Verkehr zuzulassen. Dies geschieht mit einem entsprechenden Zusatzschild. In der Änderung der StVO ab 1. September 2009 ist 30 km/h als Höchstgeschwindigkeit in Fahrradstraßen vorgeschrieben.

Stärkung des Radverkehrs

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:
 Der Rat der Stadt Vreden beschließt:

  • Die Errichtung eines Radtunnels zwischen Otto Hahn Str. und dem Venndiek. 
  • Die Umwandlung des Venndiek in eine Fahrradstraße 
  • Die Verwaltung wird beauftragt, die Umwandlung des Langen Diek und der Mühlenstraße. in Fahrradstraßen zu prüfen. 

Begründung: Zur Stärkung des Radverkehrs ins Industriegebiet Gaxel und zur Entflechtung des Fahrrad- und Autoverkehrs ist eine durchgehende Radwegeanbindung des Industriegebiets Gaxel unbedingt nötig. Die kreuzungsfreie Führung des Radverkehrs über den Ring sehen wir auch als Entlastung der Kreuzung Winterswijker Str. - Äußerer Ring. Hiermit wird auch der angestrebten Verbesserung der Verkehrsbeziehung B70 - Industriegebiet Gaxel Rechnung getragen.

Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Der Rat beschließt: Die Stadt Vreden führt eine Satzung zur Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen ein.
 Begründung: Die Überpopulation von Katzen ist ein ernsthaftes Problem für den Tier-und Artenschutz. Die einzelnen Katzen leiden hierdurch unter Futtermangel und Verwilderung, da die Hauskatzen nicht für ein Leben in der Wildnis geeignet sind. Zudem können durch eine Überzahl von Katzen auch Singvogelarten bedroht sein.



Dauerhaft kann dies auch eine Entlastung der örtlichen Tierheime sowie der Ordnungsbehörden bedeuten, die schon heute an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Somit wird ein Weg gewählt, der nicht nur eine effektive Ursachenbekämpfung betreibt, sondern auch den Tieren und den Besitzern und Besitzerinnen Respekt zollt und dem Natur- und Artenschutz dient.

Stadtgeschichte per Smartphone

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag: Der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing und evtl. dem Heimatverein an besonderen historisch relevanten Gebäuden im Bereich der Innenstadt QR-Codes anzubringen. Dazu müsste eine Website mit Texten und Audiodateien entwickelt werden, mit deren Hilfe Interessierte Informationen über die historische Bedeutung dieser Gebäude bzw. zur Geschichte Vredens über ihr Smartphone erhalten können. Nach unseren Erfahrungen werden diese Hinweise als Zusatz zu den bisherigen Stadtführungen sehr gerne von Touristen angenommen. Sie "verleiten" zu einem Stadtrundgang, sind einfach handhabbar und jederzeit verfügbar. Jede/r Interessierte kann sich außerhalb der Zeiten der offiziellen Stadtführungen individuell selbst informieren, so wie es seine Zeit erlaubt. Dies wäre ein Beispiel für einen QR Code ...verweist natürlich auf unsere grüne Seite ;-)

Einvernehmliche Lösung suchen

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag: Der Rat beschließt

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Gespräche mit dem Niederländischen Militär und der Investoren Gruppe Crosewicker Feld mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung zur Fortentwicklung des Vredener Flächennutzungsplans Teilbereich Energie zu führen.

Wird keine Kompromisslösung erreicht, soll die Verwaltung rechtliche Szenarien zur möglichen strittigen Umsetzung der Konzentrationszone Crosewicker Feld erarbeiten und dem Bauausschuss vorstellen.

Begründung:

Bis zum Erlass einer Schutzbereichsanordnung geht die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen von der Möglichkeit aus, dass die bisher nicht ausgewiesene Konzentrationszone Crosewicker Feld durch eine Weiterentwicklung des bisher vorgelegten Flächennutzungsplans umsetzbar ist. 

Sachkosten Zuschuss

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag zum Haushalt 2015:

Die Stadt Vreden erhöht den Sachkosten Zuschuss für zieldifferent beschulte Kinder an Vredener Schulen. (Haushaltsansatz 2000 €)



Begründung: Zieldifferenter Unterricht an Regelschulen erfordert einen erhöhten Einsatz von zusätzlichen Materialien im Unterricht. Dem muss die Stadt Vreden als Schulträger Rechnung tragen.

Straßen- und Hochbauprogramm sowie Fortschreibung des Energieberichtes

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag zum Haushalt 2015:

Für die Erstellung zukünftiger Haushalte wird ein Straßen- und Hochbauprogramm und die Fortschreibung des Energieberichtes erstellt.



Begründung:  Zur schnellen Übersicht im Baubereich sollte ähnlich wie auf Kreisebene eine Sammlung der Projekte und deren Kosten erfolgen. Um im Energiesektor weitere Schritte für die nachhaltige Energieversorgung planen zu können, soll der Energiebericht fortgeschrieben werden und zu jedem Haushalt dem Rat zu Verfügung gestellt werden.

Freies WLAN

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgende Antrag zum Haushalt 2015: Die Stadt Vreden richtet einen freien WLAN Zugang für den gesamten Marktplatz ein.



Mit der Umsetzung des IHK für die Vredener Innenstadt wird der Marktplatz als Ende der Kulturachse verstärkt von auswärtigen Besuchern besucht werden. Um diesem Personenkreis eine zusätzliche Informationsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, sollte ein freier Internetzugang auf der gesamten Fläche ermöglicht werden.

Handlungskonzept Flächenverbrauch



 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:

 Die Stadt Vreden erstellt ein Handlungskonzept Flächenverbrauch.

Begründung: Im Zuge des vom Kreis Borken erarbeiteten Projekts Region in der Balance haben mehrere kreisangehörige Kommunen Handlungskonzepte zum Flächenverbrauch erstellt. Insbesondere der Generationenwechsel in älteren Baugebieten sollte von der Stadt Vreden aktiv begleitet werden. Durch diese Begleitung könnte der Flächenneuverbrauch und der Zubau von Infrastruktur gebremst werden.

 Mit freundlichen Grüßen, Gerd Welper, Fraktionsvorsitzender

PKW-Maut behindert das Zusammenleben in der Region

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Holtwisch, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vreden beantragt, im Rat der Stadt Vreden folgende Resolution zu verabschieden und diese dem zuständigen Bundesministerium und den Bundestagsfraktionen, insbesondere den Vredener Bundestagsabgeordneten, zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen, Gerd Welper, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen Vreden 



Resolution: 

Der Rat der Stadt Vreden lehnt die Mautpläne des Bundesministeriums für Verkehr ab. Der Rat der Stadt Vreden fordert alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten auf, auf einen Verzicht der PKW-Maut hinzuwirken.

Begründung: Die Stadt Vreden profitiert von seiner Lage mitten in einem Europa mit offenen Grenzen. Als Grenzstadt schätzen wir den ständigen tagtäglichen Austausch und das freundschaftliche Zusammenleben mit unseren niederländischen Nachbarn und Mitbürgern sehr.
Tagtäglich pendeln hier Menschen von der einen zur anderen Seite der Grenze. Würden wir auf deutscher Seite eine Art „Eintrittsgebühr“ von niederländischen Mitarbeitern, Handelspartnern, Kunden des Einzelhandels, ja sogar von Mitgliedern der vielen deutsch-niederländischen Familien verlangen, führte dies zu einer erheblichen Negativbelastung der ganzen Region.
Wir planen gerade ein gemeinsames grenzübergreifendes Gewerbegebiet. Die notwendige Kontrolle der Zahlung einer PKW-Maut wäre für dies Vorhaben kontraproduktiv.
Die Niederländer haben damals übrigens den Bau der A 31 mitfinanziert. Sollten wir sie jetzt zur Kasse bitten, würden sie diese Gelder zurecht zurückfordern.
Wir leben mitten in Europa und begrüßen es sehr, dass die Grenzkontrollen abgeschafft wurden. Eine allgemeine PKW-Maut würde das freundschaftliche Miteinander mit unseren niederländischen Nachbarn sehr belasten, dem Einzelhandel, dem Tourismus, den vielen privaten und beruflichen Pendlern und damit den Menschen in unserer Region schweren Schaden zufügen.
Aus den oben genannten Grünen fordern wir Sie auf, auf die Einführung einer PKW-Maut zu verzichten.

Rasenflächen in Blühwiesen



Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Die Stadt Vreden unterstützt Eigentümer privater Flächen mit Beratungsangeboten und technischer Hilfestellung bei der Umwandlung von Rasenflächen in Blühwiesen. 

Begründung: Die Stadt Vreden hat bei der Umwandlung von Rasenflächen Erfahrungen gesammelt und besitzt einen entsprechenden Maschinenpark. Ziel dieser Beratung soll die Sensibilisierung privater Eigentümer für dieses Thema sein und die Insekten freundliche Umwandlung innerstädtischer Flächen ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen, Gerd Welper, Fraktionsvorsitzender

Haushaltsberatungsanträge 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt zu den Haushaltsberatungen folgende Anträge:

1. Die Stadt Vreden erstellt ein Handlungskonzept Flächenverbrauch
Begründung: Im Zuge des vom Kreis Borken erarbeiteten Projekts Region in der Balance haben mehrere kreisangehörige Kommunen Handlungskonzepte zum Flächenverbrauch erstellt. Insbesondere der Generationenwechsel in älteren Baugebieten sollte von der Stadt Vreden aktiv begleitet werden. Durch diese Begleitung könnte der Flächenneuverbrauch und der Zubau von Infrastruktur gebremst werden.


2. Der von der Verwaltung mehrfach angekündigte Zweckverband Wirtschaftswege wird spätestens zur Haushaltsberatung 2015 gegründet. Sollte die Gründung bis zu diesem Termin nicht möglich sein, wird zu diesem Zeitpunkt eine Alternative zur Finanzierung der Wirtschaftswege vorgelegt. Begründung: Bei der Instandhaltung der Wirtschaftswege beseht, unter anderem durch veränderte Nutzung, ein deutlicher Finanzbedarf.

3. Der Rat der Stadt Vreden unterstützt die Einrichtung einer Busverbindung Gronau-Vreden-Bocholt Begründung: Durch die Schaffung dieser Busverbindung wird das Kulturhistorische Zentrum mit dem ÖPNV erreichbar. Die Fachhochschule Bocholt kann von Vredener Studierenden direkt mit dem Bus besucht werden.

4. Die Stadt Vreden prüft ob im Rahmen des Modellprojekts „Teilhabe an Arbeit“ ein geeigneter Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden kann.
Begründung: Seit Oktober letzten Jahres gibt es ein landesweites Modellprojekt „Teilhabe an Arbeit – 1000 Außenarbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen“. Ausgestattet ist dieses Projekt mit Mitteln des Landes NRW, des Europäischen Sozialfonds und den beiden Landschaftsverbänden LWL und LVR.Ziel des Projektes ist es, Menschen mit Behinderungen den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern und möglichst in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu überstellen.

5. Der Ansatz für die Konzessionsabgaben für die Stromversorgung,Gasversorgung und Wasserversorgung wird um 100.000 Euro erhöht.

Wallhecken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Erstellung eines Wallhecken-entwicklungsprogamms und Finanzausstattung mit jährlich 5000 Euro. 
Begründung:
 Wie bereits in der letzten Haushaltsberatung vorgetragen, Protokoll 22. März 2012: 
Das Wallhecken Entwicklungsprogramm ziele darauf ab, mehr Wallhecken als Biotopvernetzung anzulegen und auch die innere Struktur der Wallhecken mit ökologisch wertvoller Bepflanzung zu verbessern. Dieser Antrag sei von seiner Fraktion vor ca. 1 Jahr bereits gestellt worden und der Fachaus- schuss habe der Verwaltung einen Arbeitsauftrag erteilt. Insofern habe es inzwischen eine einjäh- rige Vorlaufzeit gegeben. Die beantragte Summe sei relativ klein, da diese Maßnahme jährlich laufen solle.

 Mit freundlichen Grüßen Gerd Welper - Fraktionsvorsitzender

Wallhecken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Die Stadt Vreden stellt ein Wallhecken Entwicklungsprogramm auf, das sowohl darauf zielt mehr Wallhecken als Biotopvernetzung anzulegen, als auch die innere Struktur der Wallhecken mit ökologisch wertvoller Bepflanzung zu verbessern.

Die Stadt Vreden stellt ab dem Haushaltsjahr 2012 einen Betrag von 5000 Euro jährlich für die oben beschriebenen Maßnahmen zu Verfügung und prüft in wie weit Ausgleichsmaßnahmen zur weiteren Umsetzung der genanten Ziele genutzt werden können.

Begründung:
Der Antrag zu einem Wallhecken Entwicklungsprogramm wurde bereits im vergangenen Jahr gestellt ,nach einem Jahr Vorarbeit müssten erste Ansatzpunkte zum Erreichen einer verbesserten Wallheckenstruktur erkennbar sein. Diese Verbesserungsmöglichkeiten können ab sofort mit den beantragten Mitteln umgesetzt werden.

Laubcontainer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:

An Straßen mit vielen städtischen Bäumen werden auf Anforderung im Herbst Big Bags oder Gitterboxen bereitgestellt um den Anwohnern eine Beseitigung des Laubes zu ermöglichen.

Begründung:

Leider ist in Vreden die Akzeptanz für Straßenbäume vor der eigenen Haustür nicht sehr ausgeprägt. Um eine erhöhte Akzeptanz zu erreichen sollte ein Test mit vom Bauhof bereitgestellten Gitterboxen durchgeführt werden.

Atomausstieg

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Die Nuklearkatastrophe in Japan zeigt in dramatischer Weise, dass die Nutzung der Atomkraft nicht verantwortbar ist. Die Folgen sind heute noch nicht absehbar. Es drohen noch über lange Zeit gravierende Gesundheitsschäden und die radioaktive Verseuchung einer ganzen Region.
Die Ereignisse in Fukushima müssen auch in Deutschland vor Ort zu einer Neubewertung der Atomkraft und ihrer Rolle in der künftigen Energieversorgung führen. Die Katastrophe hat den Druck auf einen schnellen Ausstieg erhöht, wie ihn die Mehrheit der Bevölkerung auch will.
Deutschland braucht genauso wie die Weltgemeinschaft einen neuen Entwurf in der Energiepolitik, der ein schnelles Umsteuern auf 100% Erneuerbare Energien ermöglicht. Die Möglichkeiten für die Energiewende sind heute so erfolgversprechend wie nie. Auch in Vreden sind Hersteller und Betreiber von Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschafts- und Arbeitsfaktor.

Der Rat der Stadt Vreden fordert alle Parteien auf,sich im Bundestag dafür einzusetzen, es nicht bei dem angekündigten Moratorium über den Ausstieg vom Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu belassen, sondern möglichst schnell den umfassenden Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie herbeizuführen und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien intensiv zu fördern und mit allen Kräften zu unterstützen.

Wallhecken

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Im Zuge der Vorbereitung des neuen Flächennutzungsplans wird erfasst, welche Flächen im Stadtgebiet planerisch als Wallhecke geführt werden und welche Abweichungen mit dem Istzustand bestehen.

Die Stadt Vreden stellt ein Wallhecken Entwicklungsprogramm auf, das sowohl darauf zielt mehr Wallhecken als Biotopvernetzung anzulegen, als auch die innere Struktur der Wallhecken mit ökologisch wertvoller Bepflanzung zu verbessern.

Für die sinnvolle energetische Nutzung der Wallhecken werden klare Regeln erstellt, die bei der Vergabe von Wallhecken, auf den Stock setzen, auch kontrolliert werden müssen.

Massentierhaltung

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, durch Einflussnahme in übergeordneten Gremien
z.B. Bürgermeister- konferenz, Städte- und Gemeindebund und Gesprächen mit lokalen Bundestagsabgeordneten für eine Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Änderung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu werben.

Der Rat der Stadt Vreden schließt sich der Forderung an den Gesetzgeber an, den § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB dahingehend zu ändern, dass die Privilegierung für gewerbliche Massentierhaltungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Gemeinde möglich ist. Es entspricht nicht der bäuerlichen Struktur in Vreden, zum Schwerpunkt für Massentierhaltungsanlagen zu werden.

Müllverbrennung

Anfrage im Bau- Planung- Umweltausschuss: Der wiederholt in den Medien verbreitete Hinweis auf die Unzulässigkeit der Müllverbrennung
scheint speziell auf Baustellen und im Außenbereich keine Wirkung zu erzielen.
Bis zu Kunststoffrollos und Matratzen wird alles unter freiem Himmel verbrannt.

Wir bitten um einen Bericht des Ordnungsamtes über die Maßnahmen der letzten zwei Jahre, in der nächsten Bau- Planung- Umweltausschuss Sitzung zu folgenden Punkten:

  • Wie viele Feuerwehreinsätze erfolgten für solche Müllfeuer?
  • Wie viele Kostenbescheide wurden erteilt ?
  • Wie viele Bußgelder in welcher Höhe wurden verhängt.?
  • Wird bei der Erteilung einer Baugenehmigung ausdrücklich auf dieses Verbot hingewiesen?
  • Wie sind die Kompetenzen zwischen Vredener Ordnungsamt und Kreis Borken aufgeteilt?
  • Unter Welcher Rufnummer können Feuer außerhalb der Dienstzeit gemeldet werden?
  • Sind die Mitarbeiter des Bauhofes angewiesen solche Feuer weiterzumelden?

Anträge ...

Antrag Flugplatz:
Die Stadt Vreden verkauft sämtliche Gesellschaftsanteile am Flugplatz Stadtlohn Vreden an einen privaten Investor. Die Stadt Vreden setzt sich dafür ein, dass sich der Kreis Borken als öffentliche Hand aus den Flugplatzgesellschaften zurückzieht und der Flugplatz ausschließlich privat und ohne den Einsatz von Steuermitteln betrieben und finanziert wird.

Antrag Flächenmanagement:
Versorgung mit Baugrundstücken muss möglichst flächenschonend erfolgen und die demographischen Veränderungen berücksichtigen.

Ziel Produkt: Bereitstellung von Liegenschaften
Vorrangige Nutzung innerstädtische Flächenpotentiale vor Umwandlung von Natur und Landwirtschaftlichen Flächen in Wohngebiete

Antrag Energie:
Die Vredener Energieversorgung muss auf Regenerative Energieträger umgestellt werden und mit den vorhandenen fossilen Energieträgern muss ein möglichst hoher Wirkungsgrade erzielt werden.

Ziel Produktgruppe: Gebäudemanagement
Pro Kalenderjahr werden 5 % mehr Regenerative Energieträger in den Kommunalen Gebäuden eingesetzt.
Kraft Wärme Kopplung soll vorrangig eingesetzt werden.

Baumfällaktion


Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte § 26 Abs. 2 KrO NW Akteneinsicht in alle im Zusammenhang mit den Baumfällarbeiten an der Winterswyker Straße in Vreden stehenden Unterlagen.
Der Ortstermin steht noch aus. Schaun mer mal...

Wohnmobilstellplatz für Zwillbrock

Im Zuge der Neuplanung des Parkplatzes in Zwillbrock befürwortete der Bauausschuss unseren Antrag auf Schaffung eines Kurzzeitstellplatzes für Wohnmobile. Damit erhält Zwillbrock eine erhebliche Verbessserung der touristischen Infrastruktur.

Zwar könne dort insbesondere eine Abwasserbeseitigung nicht angeboten werden, aber eine Versorgung mit Strom- und Wasserzapfstellen wird möglich sein.

Wohnmobilstation für Camper in Zwillbrock?

Sommerzeit, Ferienzeit - und für viele Campingzeit. Ein Campingplatz fehlt in Vreden - aber mit Stellplätzen für Wohnmobile kann die Widukindstadt aufwarten. Demnächst auch in Zwillbrock - geht es nach dem Rat.

In der jüngsten Ratssitzung wurde die Anregung des Ortsverbands von Bündnis90/Die Grünen, bei der Errichtung des geplanten Parkplatzes in Zwillbrock die Einrichtung einer Wohnmobilstation vorzusehen, mit Zustimmung aufgenommen. "Zwillbrock ist ein überregionales touristisches Ziel. Eine geregelte Abstellmöglichkeite für Wohnmobile wäre eine sinnvolle Erweiterung des touristischen Angebots", argumentierte Fraktionsvorsitzende Helma Benke (Grüne).

Auch die Verwaltung begrüßte die Idee, Fachbereichsleiter Joachim Hartmann wies allerdings auf eine Schwierigkeit hin: Zwillbrock sei nicht an eine Druckrohrleitung angebunden, so dass die Entsorgung des (meist chemisch belasteten) Abwassers aus den Wohnmobilen dort nicht möglich sein werde.

Kein Abwasserproblem

Doch daran müsse es nicht scheitern, war man sich im Rat einig. Es reichten auch Stellplätze mit Strom- und Frischwasseranschluss und einem Schild mit dem Hinweis, dass eine Abwasserentsorgung an den Stellplätzen am Sportparkhotel im Freizeitzentrum an der Ottensteiner Straße möglich sei, zeigte Helma Benke eine Alternative auf. (MZ 14.07.09)

Wir freuen uns ;-)


In Vreden hat es einige Zeit gedauert bis es möglich wurde auf öffentlichen Dächern Solaranlagen einzurichten. Vier Jahre sind nach unserem Antrag ins Land gegangen bis endlich die erste Anlage an der St. Norbert Schule letzte Tage in Betrieb genommen werden konnte. Wir freuen uns...
Die Vredener Grünen beantragten damals eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Realschule. Der Antrag wurde mit den Argumenten: rentiert sich nicht, ist nicht kommunale Aufgabe, abgelehnt. Aha, also Klimaschutz, Erziehung zum Umweltschutz sind keine städtische Aufgabe.

Erfolgreich !!

Alle drei Anträge der Vredener Grünen wurden in der letzten Ratssitzung einstimmig angenommen. Ökostrom Tarif, Wohnmobilstellplatz in Zwillbrock, Flachdachbegrünung.

Unsere Maxime ist konstruktive Politik für Vreden und kein Geschwafel sowie populistische Anträge.

Flachdachbegrünung

Bündnis 90 Die Grünen beantragen, dass in allen neuen Bebauungsplänen die Flachdachbegrünung verbindlich vorgeschrieben wird.

Die Dachbegrünung bietet folgende Vorteile:

1. Kompensierung der Flächenversiegelung
2. Reinigung des Abwassers
3. Niederschläge werden ganz oder teilweise zurückgehalten
4. Schutz des Daches vor UV Strahlung (Verlängerung der Lebensdauer)
5. Verbesserter Wärme und Schallschutz
6. Sauerstoffproduktion / Kühlung
7. Regulierung der Luftfeuchtigkeit / Staubbindung
8. optische Aufwertung / ökologische Rückzugsmöglichkeit
9. Der eigene Garten direkt auf Ihrem Flachdach

Keine Kürzung beim Ferienpass!

Bündnis 90 / Die Grünen beantragen zum Thema Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushalt 2009: Die Zuschüsse zum Ferienpass in Höhe von 5000 € vollständig zurückzunehmen. An dieser Stelle darf nicht gekürzt werden!

Ökostrom Tarif

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, dass die Stadt Vreden als Gesellschafter der SVS sich dafür einsetzt, dass die SVS in Kooperation mit einem überregionalen zertifizierten Ökostromanbieter einen Ökostrom Tarif einführt.

Nach Einführung dieses Ökostrom Tarifes wechselt die Stadt mit ihren kommunalen Gebäuden in den neuen Tarif.

Verbrauchern, die Wert auf eine ökologische, nachhaltige Stromversorgung legen, ist es bis heute leider nicht möglich Kunde der SVS zu bleiben, wenn sie einen Ökostrombezug und damit die besondere Förderung von neuen Regenerativen Anlagen wünschen.

Wohnmobil Stellplätze

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, dass bei der Errichtung des neuen Parkplatzes in Zwillbrock die Möglichkeit für die Einrichtung einer Wohnmobilstation geprüft werden soll.

Die Ausführung könnte ähnlich der Anlage an der Tennishalle erfolgen.

Zwillbrock ist ein überregionales touristisches Ziel. Eine geregelte Abstellmöglichkeit für Wohnmobile wäre eine sinnvolle Erweiterung des touristischen Angebotes.

Demografie

In einer bundesweiten Studie der Bertelsmann-Stiftung wird Vreden den stabilen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum mit hohem Familienanteil zugeordnet.
Diese Kommunen zeichnen sich aus durch Bevölkerungswachstum, vergleichsweise starke soziale, wirtschaftliche und demographische Stabilität. Die Stabilität dürfe aber nicht mit Sicherheit verwechselt werden, meinen die Autoren. Die Abwanderung der 18- bis 24jährigen zu Ausbildungszwecken und der geringe Anteil von Höherqualifizierten wird als Problem angesehen.
Die Profilierung als Kinder- und familienfreundlichem Wohnstandort wird empfohlen. Hierzu wurden und werden in Vreden ja auch schon Anstrengungen unternommen, z.B. durch die Aktionen des Bündnisses für Familie. Empfohlen wird auch Jugendmitwirkung. In dem Bereich gibt es sicher noch Handlungsbedarf.
Weiter werden diese Gemeinden aufgefordert, „eine langfristige, angepasste, bedarfsorientierte Siedlungsentwicklung zu betreiben, bei der die Nachfolgekosten für nicht ausreichend genutzte Infrastrukturen bedacht werden, (...) “
(Bertelsmann Stiftung(Hrsg.) 2006)


Die Frage wie wir in Zukunft leben wollen, zwingt uns über den demografischen Wandel nachzudenken. Der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen geht es dabei weniger um theoretische Gedankenspiele, sondern um konkrete direkte Maßnahmen.
Der demografische Wandel muss zum zentralen Handelsschwerpunkt von Politik und Verwaltung werden. Dazu müssen alle Beteiligten ins Boot geholt werden. Es müssen sachlich fundierte Informationen zusammengetragen werden. Unterstützung bieten dabei die Demographie-Trainings der Bertelsmann-Stiftung an, wie sie z.B. im kleinen sauerländischen Ort Plettenberg durchgeführt wurden. Dabei werden Entscheidungsträger aus Verwaltung, Politik, Stadtmarketing, und Andere zunächst für das Thema sensibilisiert bevor konkrete Handlungskonzepte erarbeitet werden.

Weitere Informationen dazu findet man in:
Bertelsmann Stiftung(Hrsg.) 2006: Wegweiser Demographischer Wandel 2020, Verlag Bertelsmann Stiftung, oder unter: www.wegweiser-kommune.de

Alle kommunalen Bereiche sind von den demographischen Entwicklungen betroffen. Es gilt individuelle Handlungsstrategien für Vreden zu erarbeiten. Die Arbeit kann uns niemand abnehmen. Wie wir uns die Zukunft Vredens wünschen müssen wir uns selbst erarbeiten.

Deshalb beantragt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Vreden:

Der Rat der Stadt Vreden
- fasst einen Grundsatzbeschluss darüber, dass das Thema Demografischer Wandel Handlungsschwerpunkt ist.
- beschließt, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich vornehmlich mit diesem Thema beschäftigt,
- beauftragt die Verwaltung mit der Bertelsmann-Stiftung Kontakt aufzunehmen und deren Mitarbeiter zu diesem Thema einzuladen.
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