Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

während in den vergangenen Jahren von CDU und FDP heftige Attacken gegen den Kommunalen Finanzausgleich in NRW geritten wurden, scheint jetzt plötzlich alles in Ordnung zu sein.

Im Gegensatz zu den Vorjahren wurde nun im Zusammenhang mit unerwartet rückläufigen Gewerbesteuer-Einnahmen in Vreden in diesem Jahr derselbe Finanzausgleich, im Hauptausschuss, für seine ausgleichende Wirkung sogar gelobt!

Da die Ansätze der finanziellen Zuweisungen an die Kommunen bislang unverändert weitergeführt werden, scheint dieser Sinneswandel eher durch eine Orange / Gelb gefärbte Partei-Brille herbeigeführt zu sein... Die ganze Rede gibts hier zum Nachlesen.

Wir lehnen ab - Haushalt 2016

Auszug aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden Gerd Welper: ...nachdem die Planungen zum KULT und zum Integrierte Handlungskonzept zur Innenstadt bisher vollständig von den GRÜNEN unterstützt wurden, können wir bei jetziger Haushaltslage den völlig unwirtschaftlichen Kauf des Berkelkraftwerks von der RWE nicht mittragen. Der gesamte Kaufpreis ist nur über Kreditaufnahme zu decken, nur um eine private Investition an dieser Stelle zu verhindern. Bei der gesamten Beurteilung des privaten Engagement ist immer von einem „worst case Szenario“ ausgegangen worden, das wir nicht nachvollziehen können...

Haushaltsrede 2015


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren, 
(Es gilt das gesprochene Wort)

 In den letzten Jahren wurden viele Investitionen in öffentliche Einrichtungen beschlossen und teilweise schon umgesetzt. Das Kulturhistorische Zentrum, das Integrierte Innenstadt Konzept und der Schulcampus sind Beispiele des Gestaltungswillen von Rat und Verwaltung, Vreden für die Zukunft gut aufzustellen.
 In Zeiten in denen die Finanzierung gesamtgesellschaftliche Aufgaben an die Kommunen durchgereicht werden, damit auf Bundesebene die Schwarze Null gefeiert werden kann und auf Landesebene die weitere Verschuldung abgebremst werden soll, werden echte Freiräume für die kommunale Selbstverwaltung im Berichtszeitraum immer mehr eingeengt. Die Aussicht auf notwendige Kassenkredite 2016/17 um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, kann nicht ohne Widerspruch hingenommen werden. Unpopuläre Beschlüsse wie die Streichung freiwilliger Leistungen oder Erhöhung der Hebesätze werden so an die Kommunalpolitiker im Ehrenamt weitergegeben...  (Auszug der Rede)

> Haushaltsrede 2015 - Anträge >

Sachkosten Zuschuss

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag zum Haushalt 2015:

Die Stadt Vreden erhöht den Sachkosten Zuschuss für zieldifferent beschulte Kinder an Vredener Schulen. (Haushaltsansatz 2000 €)



Begründung: Zieldifferenter Unterricht an Regelschulen erfordert einen erhöhten Einsatz von zusätzlichen Materialien im Unterricht. Dem muss die Stadt Vreden als Schulträger Rechnung tragen.

Straßen- und Hochbauprogramm sowie Fortschreibung des Energieberichtes

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag zum Haushalt 2015:

Für die Erstellung zukünftiger Haushalte wird ein Straßen- und Hochbauprogramm und die Fortschreibung des Energieberichtes erstellt.



Begründung:  Zur schnellen Übersicht im Baubereich sollte ähnlich wie auf Kreisebene eine Sammlung der Projekte und deren Kosten erfolgen. Um im Energiesektor weitere Schritte für die nachhaltige Energieversorgung planen zu können, soll der Energiebericht fortgeschrieben werden und zu jedem Haushalt dem Rat zu Verfügung gestellt werden.

Freies WLAN

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgende Antrag zum Haushalt 2015: Die Stadt Vreden richtet einen freien WLAN Zugang für den gesamten Marktplatz ein.



Mit der Umsetzung des IHK für die Vredener Innenstadt wird der Marktplatz als Ende der Kulturachse verstärkt von auswärtigen Besuchern besucht werden. Um diesem Personenkreis eine zusätzliche Informationsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, sollte ein freier Internetzugang auf der gesamten Fläche ermöglicht werden.

Kontinuität, aber auch Stillstand

Und dies schrieb die MZ heute zu der Haushaltsrede von Gerd Welper vor dem Rat der Stadt. (Haushaltsrede 2014 vom Fraktionsvorsitzenden Gerd Welper)

Grünen-Fraktionschef Gerd Welper war laut eigener Aussage versucht, seine Haushaltsrede von 2013 zu recyceln – fast alle Themen tauchten wieder auf. Er lobte auf der einen Seite Kontinuität, kritisierte aber auch Stillstand in einigen Feldern. Kontinuität würden die Grünen gern in Sachen Schulcampus walten lassen: Grundlegende Änderungen würden die bisher getätigten Investitionen massiv in Frage stellen, so Welper. Stillstand sah er im Umgang mit den Potenzialen für die Stadtentwicklung, die aus der Weiterentwicklung bestehender Siedlungen zu erzielen wären. Halbherzig und aus zweiter Reihe werde auch die Gründung eines Zweckverbands zur Finanzierung der Wirtschaftswegeunterhaltung, kritisierte Welper. Des Weiteren fehlte den Grünen auch in diesem Haushaltsplan einen detaillierten Energiebericht. ewa

 Copyright 27.02.2014 MünsterlandZeitung

Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

(Es gilt das gesprochene Wort)

 Der im Jahr 2000 erstmalig von der Grünen Ratsfraktion gestellte Antrag zum Energetischen Gebäudemanagement fand damals im Rat leider keine Mehrheit. Um wenigstens einen Überblick über die aktuellen kommunalen Energiekosten zu haben wurde zugesagt, dass im Vorbericht zum Haushalt eine übersichtliche Gesamtdarstellung aufgenommen wird. Leider fehlt diese wichtige Information im vorgelegten Haushalt. Die im letzten Jahr erfolgte EEA Auszeichnung sollte neben den von der GPA festgestellten Defiziten in diesem Bereich Anlass sein zur Weiterentwicklung des Prozesses. Auch bei der Vorstellung der Prüfergebnisse durch die GPA wurde deutlich, dass in Vreden im Bereich des energetischen Gebäudemanagements und Brennstoffe Nachholbedarf besteht. Neben den absoluten Verbrauchszahlen soll auch der Anteil Regenerativer Energieträger im Vorbericht dargestellt werden. Unser Antrag aus 2012 ein Energie-autarkes Vreden als Zielvorgabe im EEA Prozess zu verankern, wurde bis heute in den zuständigen Gremien behandelt. (Auszug der Rede)

> Haushaltsrede + Anträge 2013 >

Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

berechtigter Weise steht die Weiterentwicklung der Vredener Schullandschaft im Fokus der Aufmerksamkeit von Rat und Verwaltung. Die Einrichtung der Sekundarschule, die Erneuerung der Fachräume des Gymnasiums, aber auch die angemessene Weiterführung der Hauptschule und der Realschule sind Schwerpunkte im Haushalt und der Finanzplanung. Zudem wird auch das Thema Inklusion und gebundener Ganztagsunterricht zu Veränderungen im Raumbedarf und des Finanzbedarfs der Vredener Schulen führen.

Die Errichtung eines angemessenen Versammlungsraums für die Sekundarschule wurde vom Schulausschuss als absolut notwendig erkannt und einstimmig empfohlen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt die Aufnahme einer Aula in die Raumplanung der Sekundarschule. (Auszug der Rede)

> Haushaltsrede 2012 >

Haushalt 2011

In seiner Haushaltsrede 2011 (hier ein kleiner Auszug) begrüßte Gerd Welper ausdrücklich einige positive Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energien, zum Beispiel die Beteiligung der Stadt am European Energy Award, der Eröffnung des Vredener Solarparks und der Holzhackschnitzelheizung für den Bauhof.
Oft erkenne er in den Diskussionen frühere Grüne Anträge wieder, die vor einigen Jahren noch vom Rat abgelehnt wurden.
Und nicht jeder Grüne Antrag sollte 11 Jahre auf seine Umsetzung warten, wie jetzt die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat mit der Berücksichtigung der zweigeschlechtlichen Darstellung.

In weiteren Bereichen werden sich die Vredener Grünen auch in Zukunft für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Vreden einsetzen.
Die Verkehrsführung in der Innenstadt muss sicherlich – besonders wenn das neue Kulturhistorische Zentrum verwirklicht wird- neu überarbeitet werden.
Wir lehnen aber eine Belebung der Innenstadt durch zusätzlichen Auto- bzw. Parkplatzsuchverkehr ab

Wieder nur als Stichpunkt sind zu nennen:
- Neuaufstellung des Flächennutzungsplans,
- naturnahe Nachnutzung des Munitionsdepot Lünten
- Einsatz gegen industrielle Massentierhaltung.

> Haushaltsrede 2011 >

Haushaltsentwurf 2010

Der Haushaltsentwurf 2010 der Stadt Vreden kann auf der Homepage der Stadt heruntergeladen werden. Da kann man sich einiges Papier ersparen...

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Pflichtlektüre


Pflichtlektüre im Vredener Rat wird wohl in den nächsten Jahren das Buch von Dörte Diemer werden: Das Haushaltssicherungskonzept
Haushaltssicherungskonzepte zählen zum Alltag der Kommunen. In Nordrhein-Westfalen befindet sich fast die Hälfte der Kommunen in der sog. Haushaltssicherung. Mit Einführung dieses Konsolidierungsinstruments 1987 hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber "Neuland" betreten.

70% weniger Gewerbesteuer?

Als Ergänzung zum Münsterland Zeitungsartikel vom 20. Mai möchte ich hier berichten:
Zunächst stellten wir mit Erstaunen fest, dass in dieser historischen Sitzung in einer dramatischen Situation wie es in den vergangenen 60 Jahren noch nicht vorgekommen ist, die gesamte CDU Fraktionsspitze fehlte. Dies ist der Gipfel des CDU Verhaltens der vergangenen Jahre, indem CDU- Vertreter sich mehrmals nicht in der Lage sahen Entscheidungen zu treffen; indem sie bei Haushaltsdebatten so gut wie keine Vorschläge machen. Jetzt entziehen sich die gewählten Vertreter auch noch ihrer Verantwortung in solch schwerer Stunde. Wahrscheinlich war diesen die zeitgleich stattfindende Wahl von Jens Spahn auf Kreisebene wichtiger als die Probleme ihrer Stadt Vreden. Beim Verteilen von Wahlgeschenken ( Kunstrasenplatz ) ist die CDU Spitze deutlich präsenter. Über die Konsequenzen aus solchem Verhalten werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden.
Tatsache ist: Die Stadt muss sparen, um ein Abrutschen in das Haushaltssicherungskonzept zu verhindern, was völlige Entscheidungsblockade bedeuten würde. Grüne Vertreter wiesen aber unter anderem die Kürzung der Beträge für den Ferienpass als nicht hinnehmbar zurück.
Der geschilderte Kompromiss wurde übrigens parteiübergreifend – auch Dank zweier aufrechter junger CDU-Vertreter - nach langer Diskussion gefunden.

Helma Benke, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen

Haushaltsrede 2009

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

(Es gilt das gesprochene Wort)

die Aufstellung des diesjährigen Haushaltes stellte für die Verwaltung sicherlich eine besondere Herausforderung dar wegen wechselnder aktueller Meldungen aus Land und Bund.
Tatsache bleibt, dass der Ausgleich des Haushaltes 09 nur durch eine Entnahme von 4 Mio € aus der Rücklage möglich wurde. Interessanterweise zitiert die Verwaltung im Vorbericht zum Haushalt selbst den §83 Abs.1 der GO NRW, den ich Ihnen hier nicht vorenthalten will:
„Über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im laufenden Haushaltsjahr können nur getätigt werden, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung im laufenden Haushaltsjahr gewährleistet ist. “ (§83 Abs.1 der GO NRW)
Die Zukunftschancen der kommenden Generationen sind auch davon abhängig, dass wir heute nicht über unsere Verhältnisse leben. Wir haben die Verantwortung, nur solche haushaltspolitischen Entscheidungen zu treffen, die auch der nächsten Generation finanzielle Gestaltungsspielräume sichern. Mehr...

Haushalt 2009 ohne Grüne

Wichtigstes Argument für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem Vredener Haushalt 2009 nicht zu zustimmen waren die Gelder für die Erweiterung des Flugplatzes und den Grundstückserwerb. Die Vredener Grünen lehnen eine weitere finanzielle Beteiligungen der Stadt Vreden am Flugplatz und an der Planung des interkommunalen Gewerbegebietes strikt ab.

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Wir sehen immer noch keinen Sinn darin, über 10 Mio € in den Flugplatz zu investieren. Es gibt gut erreichbare Flughäfen in der Nähe, das Flug-Taxiunternehmen hat diesen schon längst verlassen und ist inzwischen pleite. Sie können uns immer noch keine Interessenten für die Ansiedlung im interkommunalen Gewerbegebiet nennen.
Nach unserer Meinung kann es gerne ein kleiner Hobbyflugplatz bleiben, wobei wir ein Nachtflugverbot befürworten würden, das es in Düsseldorf gilt, aber nicht in Stadtlohn-Wenningfeld. Übrigens was ein Flugplatz wert sein kann, konnte man vor einigen Tagen in der Zeitung lesen: 1 Euro zahlte das Land Rheinland-Pfalz für 75 % Anteil am Flugplatz Hahn, der jährlich einen Verlust von 8 Mio € erwirtschaftet.
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