(06.02.02) Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Vreden

Allgemeines- kommunale Finanzen
Förderung alternativer Energien auch in den nächsten Jahren 2002: 17.000 €, 2003: 15.000 €, 2004: 12.500 €
Schulen u.a. Energiesparkonzept
Verschiedenes, Anträge der anderen Fraktionen

.Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

1. Allgemeines - kommunale Finanzen

Der uns von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 ist von Sparsamkeit geprägt. Und das ist auch nötig! Obwohl die Schlüsselzuweisungen durch das Land in diesem Jahr fast doppelt so hoch sind wie im letzten Jahr, wird ein Griff in den Sparstrumpf und die Aufnahme eines zusätzlichen Kredites notwendig, um Investitionen überhaupt noch tätigen zu können. Die Hauptursache dafür liegt im Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen.
Das im Grundgesetz Artikel 28 garantierte Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung und finanzielle Eigenverantwortung ist kaum noch einzuhalten. Wie fatal sich die konjunktur-bedingte Abhängigkeit von einem einzigen Gewerbesteuerzahler auswirkt, mussten einige Städte (Leverkusen: Bayer, Bonn: Telekom) schmerzlich erfahren. Auch in Vreden gibt es vermutlich Betriebe, die wegen der Konjunkturschwäche nur wenig Gewerbesteuern zahlen konnten.
Grüne Finanzexperten fordern schon lange eine Reform der kommunalen Finanzen. Vorstellen könnten wir uns eine Verbreiterung der Gewerbesteuer auch auf Freiberufler und den Abbau von Freibeträgen und nicht etwa die Abschaffung der Gewerbesteuer, wie die FDP es fordert. Vielleicht hat Herr Möllemann ja irgendwo vom Fallschirm aus einen Goldesel entdeckt. Wir Grüne machen lieber konkrete Vorschläge. Dazu gehört z.B. die Einrichtung eines eigenen kommunalen Hebesatzes an der Einkommensteuer (wie in Dänemark und der Schweiz). Dadurch würde sich der einzelne Bürger , die einzelne Bürgerin, mehr mit der Gemeinde, in der man lebt, verbunden fühlen. Langfristig müssen die Kommunen wieder finanziell handlungsfähig gemacht werden. Einer zusätzlichen Verlagerung von Aufgaben auf die kommunale Ebene ohne entsprechende finanzielle Ausstattung lehnen wir ab. Wir unterstützen deshalb den Antrag der CDU-Fraktion, die Krankenhausumlage zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen und deren Notwendigkeit erst einmal überprüfen zu lassen.
Natürlich können auch Bund und Länder das Geld nicht vermehren und müssen wichtige Aufgaben erfüllen. Das Land NRW musste in diesem Jahr 1 Milliarde sparen. Für nächstes Jahr hat der Landesfinanzminister 8 Milliarden angekündigt. Immerhin schüttet das Land NRW 25% der bereinigten Einnahmen an die Kommunen aus, während es z.B. im Stoiber-land Bayern nur 16,9 % sind.
Positiv bewerten wir auch die Schulpauschale, über die frei und unbürokratisch zur Sanierung von Schulen verfügt werden kann. Für Vreden kommt sie gerade richtig. Nachdem der nun wohl vorerst letzte Schulneubau fertiggestellt wurde, benötigen wir dies Geld dringend zur Renovierung der bestehenden Gebäude. Danken möchte ich der Verwaltung dafür, dass Sie ein Versprechen aus dem vergangenen Jahr eingehalten haben. Im letzten Jahr hatte ich die Ablehnung der Sanierung der Schuldächer kritisiert. Mir wurde versichert, dass im nächsten Jahr schrittweise damit begonnen würde. Nun ist geplant, mit dem Dach der Felizitasschule anzufangen.
Auf jeden Fall werden die Kommunen mit der Schulpauschale in ihrer Eigenverantwortung gestärkt und von oben genehmigte Fehlinvestitionen vermieden.
Bei aller Notwendigkeit zum Sparen, wäre es ein völlig falsches Signal, wenn die Kommune jetzt gar nichts mehr investieren würde. Kommunale Aufträge sind auch direkte Wirtschaftsförderung und das völlige Einstellen der baulichen Unterhaltung städtischen Eigentums kann sich auf Dauer böse rächen und umso teurer werden. Herr Bürgermeister Pennekamp hatte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Dezember von einer "kleinen" Konjunkturschwäche gesprochen. Trotz seines Optimismusses meinen wir, auf Dauer sind die Gemeinden nur durch eine gründliche Gemeindefinanzenreform noch zu retten.
Deshalb stellen wir in diesem Jahr nur recht bescheidene Änderungsanträge und hoffen, dass die darin steckenden grünen Ideen von der Mehrheit des Rates mitgetragen werden können. ^ nach oben
Nun zu den einzelnen Anträgen

2. Förderung alternativer Energien

Als ich vor einiger Zeit diesen Zeitungsartikel las, träumte ich davon ,hier stünde nicht : "Die neue deutsche Solar-Hauptstadt heißt Geesow". Die kleine Gemeinde in Brandenburg erhielt diese Auszeichnung, da sie die meisten Solaranlagen pro Einwohner vorweisen konnte. Ich träumte natürlich: "Die neue deutsche Solar-Hauptstadt heißt Vreden". Diesem Traum ein jähes Ende bereitete der Vorschlag der Verwaltung, die Gelder für die regenerativen Energien wieder einmal um die Häfte zu kürzen. Dabei hatte noch im Mai vergangenen Jahres Ihre Mitarbeiterin Frau Grünewald- Tentrup im Bauausschuss davon geschwärmt, dass von den 22 Anträgen auf Förderung der thermischen Solaranlagen, - also zur Brauchwassererwärmung - 18 der eingereichten Angebote von Vredener Unternehmern stammten. Damals waren auch viele Ausschussmitglieder der Meinung, dies sei eine Art Wirtschaftsförderung. Dieser Meinung sind wir auch. Übrigens wird in Vreden schon lange nicht mehr die Photovoltaik gefördert, die durch die Einspeisevergütung inzwischen gut abgesichert ist.

Völlig unverständlich ist uns der SPD-Antrag den Förderansatz ganz zurückzufahren. Wir halten eine Förderung auch weiterhin für notwendig.

Schließlich hat auch Vreden mit seinem Beitritt zum Klimabündnis sich zur Reduzierung des CO 2-Ausstoßes und nachhaltigem Umgang mit Ressourcen verpflichtet. Auch wir Vredener sind verpflichtet, unser Schärflein zur Reduzierung der Klimaerwärmung beizutragen.
In dem Zusammenhang hoffen wir darauf, dass die Verwaltung ihre Blockadehaltung gegen die Errichtung neuer Windenergieanlagen bald aufgibt und wir in Vreden wieder Investoren die Möglichkeit geben, diesen umweltfreundlichen Strom herzustellen.
Zu Ihrem alljährlichen Vorschlag, die Fördermittel für Solarenergie zu halbieren, hätte ich gerne gesagt: "Same procedure as every year". Um diesem Spielchen endlich ein Ende zu bereiten, schlagen wir deshalb folgenden Kompromiss vor:
Thermische Solaranlagen werden in diesem Jahr mit 17500 € gefördert. Da es sich um eine Anschubförderung handelt wird dieser Ansatz in den folgenden Jahren um jeweils 2500 € zurückgefahren.
Es wäre auch wohl unredlich, den Ansatz jetzt wie vorgeschlagen auf 10000 € zu kürzen, nachdem die Stadt auf ihrer städtischen Internetseite die Bürger bereits zur Antragstellung aufgerufen hat. ^ nach oben

3. Schulen

Den Antrag der Elternpflegschaft der Norbertschule auf Errichtung einer Tor- und Zaunanlage hatte ich schon in der vorletzten Ratssitzung unterstützt. Der von Eltern in Eigeninitiative umgestaltete Schulhof muss vor Vandalismus geschützt werden. Dafür reichen aber zunächst einmal Tore und eine gute Beleuchtung des Schulhofes, wie von uns zusätzlich beantragt, völlig aus. Überwachungskameras auf Schulhöfen halten wir für eine völlig übertriebene Maßnahme mit nicht absehbaren Folgekosten und lehnen diese entschieden ab!
Mit den vom Land beschlossenen neu einzuhaltenden Brandschutzzielen werden im nächsten Jahr vermehrte Kosten auf die Kommunen zukommen. Dann bekommt die Norbertschule wohl auch endlich die lang ersehnten Rauchschutztüren. So lange die überarbeiteten Brandschutzpläne uns jedoch noch nicht vorliegen, sollten wir diesen Antrag noch zurückstellen.

Wir beantragen die über 20 Jahre alten Teppichböden in der Marienschule nach und nach zu erneuern. In der Grundschule findet Unterricht vielfach auch auf dem Fußboden statt. In der heutigen Zeit, in der so viele Kinder unter Allergien leiden, ist ihnen der Aufenthalt auf diesen uralten Teppichböden nicht mehr zumutbar.

Leider wurde unsere Anregung, die Heizung der Lüntener Grundschule mit Hilfe eines sogenannten Contracting zu sanieren, von der Verwaltung als nicht lohnend abgelehnt. Diese Antwort verwunderte uns doch etwas, denn in Stadtlohn scheint sich ein Contracting schon für die Heizung einer kleinen Turmhalle zu lohnen. Vielleicht kann man doch noch einmal mit anderen Firmenvertretern darüber verhandeln. Eine Sanierung wurde aber auf jeden Fall für nächstes Jahr versprochen. Ich werde Sie daran erinnern!

Einen Sperrvermerk auf die Ausgaben zur Mediothek der Walbert-Schule zu legen, wie die SPD ihn im H.u.F.-Ausschuss beantragte, halten wir nicht für notwendig. Die Maßnahme für den Umbau zu einer sinnvollen Schülerbücherei mit Medienecke und einer vernünftigen Lehrerbibliothek wurden schon vor längerer Zeit genehmigt. Die Bücher der Schülerbücherei sind zur Zeit eingelagert und können wegen Raummangels nicht genutzt werden. Wegen des Schulleiterwechsels konnte die Maßnahme noch nicht durchgeführt werden.

Wir freuen uns, dass die Verwaltung ein zweites Versprechen wahrgemacht hat: Die Erneuerung der Beleuchtungskörper in den Schulen. Dies war uns nämlich anlässlich unserer Anfrage zur Belastung Vredener Schulen mit dem giftigen Stoff PCB versprochen worden. Nun brauchen wir bald nicht mehr befürchten, dass das Gift aus Leuchtstoffröhren auf die Tische der Kinder tropft. Gleichzeitig dient diese Maßnahme natürlich zum Energiesparen in den Schulen.
Unser nächstes Thema: Bei der Durchsicht des Haushaltsentwurfs waren uns die enormen Steigerungen der Energiekosten aufgefallen. Im Gymnasium gab es im vergangenen Jahr angeblich eine Steigerung um 73 %. Dies kann auch nicht mehr mit der Steigerung der Gas- und Ölpreise erklärt werden. Wir meinen: Hier muss dringend etwas geschehen. Wir schlagen deshalb vor, ein Energiesparkonzept zusammen mit den Schulen zu entwickeln. Da alle Schulen sich auch als Agenda-Schulen bezeichnen, also zur Unterstützung der Ziele der Agenda 21 bekennen, sollte es möglich sein, Lehrer/innen, Schüler/innen und als wichtigste Partner, die Hausmeister, für ein solches Konzept zu gewinnen. Es gibt dazu gute Erfahrungen in anderen Orten, in denen die Schulen 50% der eingesparten Energiekosten für sich behalten dürfen. Wir schlagen vor, sich hierzu erst einmal von fachkundiger Seite beraten zu lassen und einen Experten mit Hilfe der Gelder des Agenda-gremiums einzuladen.
Wir hoffen zusammen mit den betroffenen Schulen, dass jetzt erst einmal zügig die Maßnahmen verwirklicht werden, die im letzten Jahr wegen der Haushaltssperre zurückgestellt werden mussten. ^ nach oben

4. Verschiedenes

Kurz möchte ich noch etwas zu Anträgen anderer Fraktionen sagen:

Auch wir haben uns des Öfteren für die bessere, effektivere Kontrolle des ruhenden Verkehrs ausgesprochen. Wir halten es aber angesichts der Haushaltslage für illusorisch, dafür die Einstellung zusätzlichen Personals zu fordern. Geradezu als unverschämte Provokation empfinden wir den Deckungsvorschlag der SPD, dafür die Zuschüsse für regenerative Energien auf Null zu kürzen. Eine Verknüpfung dieser beiden Themen erscheint uns völlig abwegig.

Der von der UWG vorgeschlagene Verkauf städtischen Eigentums ist kein Allheilmittel zur Sanierung der kommunalen Kassen. Natürlich käme dadurch kurzfristig etwas Geld in die Kasse. Das stimmt. Und deshalb wird es auch schon seit mindestens einem Jahr so in Vreden praktiziert. Im vergangenen Jahr wurden größere Baulücken durch Grundstücksverkäufe geschlossen. Langfristig kann man die Gemeindefinanzen aber nicht durch die Veräußerung des "Tafelsilbers" retten, denn verkaufen lässt es sich nur einmal. Wir sollten auch unbedingt einige städtische Wohnhäuser für Obdachlose als Vorrat behalten.

Der geringfügigen Erhöhung der Grundsteuer B stimmen wir zu. Für ein durchschnittliches Grundstück wären danach ca. 3 bis 4 € im Jahr mehr zu bezahlen. Wir halten es für unredlich, auf der einen Seite solch geringfügige Steuerhöhungen abzulehnen, aber auf der anderen Seite zusätzliche Leistungen zu fordern.

Dem Vorschlag auf geringfügige Erhöhung des Ansatzes für Wirtschaftswege stimmen wir zu. Einerseits ist es Förderung der Wirtschaft, auch für den Rad-Tourismus, andererseits können von diesem Geld nicht nur Wege für vier Räder, sondern auch Wege für Zweiräder gebaut bzw. repariert werden und die wünschen wir uns ja so dringend.

Auf der netten Eröffnungsveranstaltung unseres Jubiläumsjahres hielt Dr. Terhalle einen eindrucksvollen Vortrag über die Entwicklung Vredens in den letzten 750 Jahren. Mir fiel bei seinen Schilderungen besonders auf, dass es Vreden immer dann am besten ging, wenn die Bevölkerungszahl gestiegen war. In den letzten Jahren können wir nur einen geringen einen Zuwachs der Bevölkerung verzeichnen. Ich meine, wir sollten weitere Anstrengungen unternehmen, unsere Stadt noch attraktiver zu gestalten für Menschen, die zu uns ziehen möchten. Als Grüne in Vreden werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Vreden nachhaltig attraktiv bleibt, dass hier mit Ressourcen vernünftig umgegangen wird und natürlich, dass Vreden noch grüner wird.

Sollte sich die Mehrheit dieses Rates dazu entschließen, unsere Ideen für eine nachhaltige Zukunft Vredens zu unterstützen, können wir diesem Haushaltsentwurf zustimmen.

Helma Benke, Fraktionsvorsitzende B´90/Die Grünen Vreden

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