Was die SPD vergessen hat:

Zu der von der SPD am 16.2.2000 im Vredener Anzeiger veröffentlichten Anzeige stellen wir klar:

1. Die suggestiv für einen Zeitraum von 5 Jahren aufgeführten (im übrigen zu versteuernden!) Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder sind gesetzlich festgelegt und somit grundsätzlich außerhalb einer Einwirkungsmöglichkeit der im Vredener Rat vertretenen Fraktionen.

2. Die in der Folge aufgegliederten Aufwendungen für die Geschäftsführung bzw. die laufende politische Arbeit der Fraktion ist nach nunmehr 22 Jahren erstmals und den gestiegenen Lebenshaltungskosten gemäß angehoben worden. Für diesen Finanzbereich haben die Fraktionen Nachweise zu erbringen; nicht ausgegebene Gelder sind an die Stadt Vreden zurückzuerstatten. Eine etwaige "Bereicherung" der Parteien bzw. Fraktionen ist somit ausgeschlossen!

3. Die von der SPD gewählte Vorgehensweise, die beiden sachlich nicht zusammengehörenden Finanzbereiche aneinander zu koppeln, um so den Eindruck einer "Auflistung" zu erzeugen, entspringt offensichtlich dem Motiv, Mitglieder der anderen Fraktionen als "Abkassierer" oder "Selbstbediener" zu bezichtigen. Umgekehrt empfiehlt sich die SPD als Partei der "Moralität". Dies ist nicht nur angesichts der genannten Klarstellungen ein billiger Taschenspielertrick! Denn:

4. Im Rahmen eines interfraktionellen Vorgespräches hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Walkowiak den geplanten und später beschlossenen Anhebungen "persönlich" zugestimmt. Woher der plötzliche Sinneswandel? Und vor allem: Was bedeutet die so ganz anders geartete, "gewendete" Selbstdarstellung in der Anzeige? Es scheint, als ob hier nicht eine "bessere Moral", sondern reines taktisches Kalkül Pate gestanden hat. Manchmal wenden sich die eigenen Worte gegen den Redner selbst: "Ich weiß, dass man seine Meinung ändern kann. Ich glaube aber nicht, dass ich dann noch glaubwürdig bin." (K.H. Walkowiak , Zitat in der Münsterlandzeitung vom 24.2.2000)

5. Gerade im Hinblick auf öffentliche Gelder wenden sich Bündnis 90 / Die Grünen gegen Heimliches und Unheimliches gleichermaßen. Schwarze Konten lehnen wir ebenso ab wie Freiflüge für (SPD)Politiker. Das Gebot der Stunde heißt: Transparenz und Offenlegung der Finanzen. Das - und nur das! - passt in "unsere Zeit" !