Regionalparlament Overijssel gegen Flughafen Enschede

Wir freuen uns, dass in den Niederlanden, insbesondere bei der
sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PdvA), mehr Vernunft herrscht als
bei CDU, SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen. Ein Regionalflughafen Enschede
würde den ruinösen Wettbewerb der Flughafenstandorte, den wir derzeit in
Nordrhein-Westfalen erleben, weiter anheizen.

Acht Millionen



Der Kreis Borken plant den Ausbau der Start- und Landebahn am Flugplatz Stadtlohn-Vreden. Ein Flugplatz von dem Du vielleicht bislang noch nie etwas gehört hast, der aber Dein Eigentum ist, denn er ist zu 100% im Besitz der öffentlichen Hand. Für die Wahnsinnssumme von acht Millionen Euro soll der Platz jetzt ausgebaut werden. Angeblich als Maßnahme der Wirtschaftsförderung, doch tatsächlich gibt es bis heute kein einziges Unternehmen, das erklärt hat, den Platz überhaupt nutzen zu wollen. Wir sagen: grandiose Verschwendung von Steuergeld. Ihrem Geld!
Noch ist es möglich, diese irrsinnige Verschwendung von Steuergeld zu stoppen und das Geld dort zu investieren, wo es den Menschen in unserer Region wirklich nützt: Zum Beispiel für eine bessere Bildung, denn wir haben die niedrigste Zahl Abiturienten in ganz Nordrhein- Westfalen. Oder für echte Wirtschaftsförderung in Form von Existenzgründungsförderung, dem Ausbau der Breitbandverkabelung im Kreis oder der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - raus aus der Sozialhilfe! Dafür brauchen wir Deine Hilfe! Werde aktiv!

Haushalt 2009 ohne Grüne

Wichtigstes Argument für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem Vredener Haushalt 2009 nicht zu zustimmen waren die Gelder für die Erweiterung des Flugplatzes und den Grundstückserwerb. Die Vredener Grünen lehnen eine weitere finanzielle Beteiligungen der Stadt Vreden am Flugplatz und an der Planung des interkommunalen Gewerbegebietes strikt ab.

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Wir sehen immer noch keinen Sinn darin, über 10 Mio € in den Flugplatz zu investieren. Es gibt gut erreichbare Flughäfen in der Nähe, das Flug-Taxiunternehmen hat diesen schon längst verlassen und ist inzwischen pleite. Sie können uns immer noch keine Interessenten für die Ansiedlung im interkommunalen Gewerbegebiet nennen.
Nach unserer Meinung kann es gerne ein kleiner Hobbyflugplatz bleiben, wobei wir ein Nachtflugverbot befürworten würden, das es in Düsseldorf gilt, aber nicht in Stadtlohn-Wenningfeld. Übrigens was ein Flugplatz wert sein kann, konnte man vor einigen Tagen in der Zeitung lesen: 1 Euro zahlte das Land Rheinland-Pfalz für 75 % Anteil am Flugplatz Hahn, der jährlich einen Verlust von 8 Mio € erwirtschaftet.

Alter Wein in neuen Schläuchen

„Alter Wein in neuen Schläuchen“, mehr kann Gertrud Welper, Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreis Borken der Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord-Westfalen zum Flugplatz Stadtlohn-Vreden nicht abgewinnen.
„Nach wie vor gibt es kein Unternehmen, das konkret erklärt, den Flugplatz auch wirklich nutzen zu wollen“, sagt Welper und findet es schon „frech“, wenn IHK-Geschäftsführer Brendel beklage, dass die „Wirtschaft sich rechtfertigen solle“. Die Bürger des Kreises könnten „vollkommen zu Recht erwarten“, dass bei Kosten von knapp acht Millionen Euro für den Ausbau des Flugplatzes „ein wenig mehr von der Wirtschaft kommt, als der Hinweis auf die Abschlussarbeit eines BWL Studenten aus Münster“.

Quelle: KV Borken

Landratskandidatin

Gertrud Welper, Fraktionschefin der Grünen im Kreistag, tritt als Landratskandidatin an. Die 46-jährige Vredenerin, seit 2004 Chefin der Kreistagsfraktion und frühere Kreisgeschäftsführerin ihrer Partei, ist nach Dr. Kai Zwicker (CDU) und Hans Theo Peschkes (SPD) Kandidat Nummer drei um die Nachfolge von Amtsinhaber Gerd Wiesmann (CDU).
Die Landratskandidatin, die am 5. März offiziell nominiert werden soll, ist seit 1996 Mitglied der Grünen, sitzt seit 1999 Mitglied des Kreistags und ist seit 2004 Fraktionsvorsitzende der Grünen. Nach eigenen Angaben will sich Welper neben den „urgrünen Themen“ wie Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz einer positiven Kreisentwicklung widmen. Auch kämpfe man für mehr Beteiligung der Bürger, weswegen man einen Bürgerentscheid gegen den Ausbau des Flugplatzes Stadtlohn-Vreden herbeiführen wolle.

Quelle: AZ

Was erlauben Grüne?

Um ihr „infames“ Ziel auf den Weg zu bringen, den absurden Ausbau des Flugplatzes Wenningfeld zu verhindern und dem Bürger nach dem EGW-Skandal das Verbrennen weiterer Millionen zu ersparen, fängt die Partei nun also an zu „tricksen“ und ein „Schmierentheater“ aufzuführen. So jedenfalls Landrat Wiesmann in seiner „Wutrede“ im Kreistag.

Aber ein Wähler ist nicht ein Idiot! Ein Wähler sehen, was passieren in Politik. Und dort ist das Werfen von Nebelkerzen heutzutage unverzichtbarer Bestandteil von Konjunkturpaketen. Es sind nämlich nicht die Grünen und die Ausbaugegner, vielmehr der mit übersatter Zweidrittelmehrheit amtierende Landrat, der seit nunmehr neun Jahren das Spiel mit offenen Karten zu erlernen versucht – nicht nur gegenüber den konkurrierenden Kreistagsfraktionen sondern gerade auch gegenüber unseren niederländischen Nachbarn.

Die plumpe Rhetorik des Landrats ist nicht nur schwach wie eine Flasche leer, sie soll darüber hinaus auch verbergen und vergessen lassen, dass das unsinnige Projekt jeder ernsthaften politischen und nachhaltigen Begründung entbehrt und allein durch persönliche Ambitionen motiviert zu sein scheint. Wo um Himmels willen haben sie sich denn alle nur versteckt, die vermeintlichen Interessenten und Nutznießer des „Westmünsterland-Airport“? Warum nur springen sie ihrem einsamen Förderer nicht bei in seiner großen Not?

Nur wer inhaltlich nichts zu bieten hat, organisiert Nebenkriegsschauplätze und inszeniert moralische Entrüstung. Motto: „Angriff ist die beste Verteidigung“!

Aber das hatte ja schon Signor Trapattoni nicht begriffen, und deshalb hatte er bekanntermaßen sehr schnell fertig. (Ehrhard Koch)

Schade, schade

Schade, Chance vertan. Mit der Vertagung des Grünen Antrags im Kreistag Borken hat sich die CDU einen Bärendienst erwiesen. Wie glaubwürdig ist eigentlich eine Partei, die Anderen Trickserei vorwirft und im selben Moment aus fadenscheinigen Gründen
den missliebigen Antrag auf die nächste Sitzung verschieben will? Was will die CDU damit eigentlich erreichen: Glaubt sie, dass die Grünen den Antrag fallen lassen oder sucht sie bis zur nächsten Sitzung nach einem weiteren Trick um eine Beschlussfassung und somit ein Bürgerbegehren zu verhindern?

Und: wie verhält es sich eigentlich mit der SPD und UWG? Statt die Grünen zu unterstützen, haben sie nichts eiligeres zu tun, als die Blockadehaltung des Landrats zu untermauern. Sieht so Opposition im Kreistag aus? Oder haben SPD und UWG einfach nicht verstanden, dass das von den Grünen angestrebte Bürgerbegehren die letzte Möglichkeit bietet, den unsinnigen und teuren Flugplatzausbau noch zu verhindern?

Ich kann meine Enttäuschung über dieses Verhalten nicht verhehlen und stelle fest, dass SPD und UWG als Gegner eines Ausbaus des Flugplatzes für mich jede Glaubwürdigkeit verloren haben. (Sandra Lentfort)
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