Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Vreden lebt vom Engagement vieler Menschen – in Vereinen, Initiativen, Kirchengemeinden, im Sport, in der Jugendarbeit oder in der Flüchtlingshilfe.
Dieses Ehrenamt ist das Fundament unserer Stadt, hält unsere Gemeinschaft zusammen und verdient Anerkennung sowie politische Unterstützung. Dafür sagen wir als Grüne herzlich Danke.
Bevor wir zu unseren kritischen Anmerkungen kommen, möchten wir eines klar festhalten: Das Produktbuch der Stadt Vreden ist eine fundierte und sorgfältig erarbeitete Grundlage für die Haushaltsberatungen. Es macht deutlich, wie vielfältig und verantwortungsvoll dieVerwaltung ihre Aufgaben – von Daseinsvorsorge über Bildung und Soziales bis hin zuInfrastruktur und Organisation – wahrnimmt.
Die klare Struktur, transparente Darstellung und eindeutige Zuständigkeiten zeigen den hohen fachlichen Anspruch und die Professionalität, mit der dieses Werk erstellt wurde. Dafür danken wir der Verwaltung ausdrücklich.
Dieses Lob ist uns wichtig. Denn unsere folgenden Anmerkungen richten sich nicht gegen die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Im Gegenteil: Sie bauen auf dieser Qualität auf. Gerade weil hier so fundiert gearbeitet wird, stellen wir die Frage, wie dieses Instrument künftig noch stärker zur politischen Steuerung genutzt werden kann – insbesondere mit Blick auf Klima, Nachhaltigkeit und langfristige Haushaltswahrheit.
Wir beraten heute nicht nur Zahlen, sondern politische Glaubwürdigkeit, Prioritäten und unseren Umgang miteinander.Wir erleben massive Umbrüche: eine sich zuspitzende Klimakrise, geopolitische Unsicherheiten, das Erstarken autoritärer Kräfte und eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung.
All das mag auf den ersten Blick weit entfernt erscheinen von kommunaler Haushaltspolitik. Ist es aber nicht.
Gerade in solchen Zeiten entscheidet sich, ob Demokratie trägt – und wo sie trägt. Und das ist zuerst hier, vor Ort. Kommunen sind keine Nebenschauplätze globaler Entwicklungen. Sie sind die Orte, an denen Vertrauen entsteht oder verloren geht. An denen Menschen erleben, ob Politik handlungsfähig, transparent und gerecht ist. Kommunalpolitik ist Demokratiesicherung im Alltag.
Und genau deshalb kommt der Art und Weise, wie wir Haushaltsberatungen führen, eine besondere Bedeutung zu.
Der Jahresabschluss 2024 weist einen Überschuss von rund 6,5 Millionen Euro aus. Das ist zunächst eine positive Nachricht. Zugleich müssen wir uns ehrlich fragen, wie dieser Überschuss zustande gekommen ist.
In den vergangenen Haushaltsberatungen wurde regelmäßig auf eine angespannte finanzielle Situation verwiesen. Unter diesem Eindruck wurden Anträge der Opposition abgelehnt oder vertagt. Am Ende zeigt sich dann wiederholt ein deutlich besseres Ergebnis als ursprünglich prognostiziert.Diese Diskrepanz erschwert eine offene und transparente Debatte. Wenn finanzielle
Spielräume erst im Nachhinein sichtbar werden, fehlt im Beratungsprozess die Grundlage für eine faire Abwägung politischer Prioritäten. Vorsichtige Planung ist richtig. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass Gestaltungsspielräume von vornherein ausgeblendet werden. Pufferplanung ersetzt keine nachhaltige Finanzpolitik.
Die Kommune ist die Keimzelle der Demokratie. Hier wird Demokratie konkret und erfahrbar. Hier kann aus abstraktem Misstrauen konstruktive Auseinandersetzung werden – wenn Mehrheiten bereit sind zuzuhören.
Gerade bei einer absoluten Mehrheit wie in Vreden gilt: Demokratie bedeutet nicht, Kritik ignorieren zu dürfen, nur weil man sie rechnerisch nicht braucht.
Opposition ist kein Störfaktor.
Opposition ist Teil demokratischer Qualität.
Der Soziologe Aladin El-Mafaalani beschreibt in seinem Buch Die Misstrauensgesellschaft, wie sehr das Gefühl des Nicht-Gehört-Werdens Vertrauen untergräbt – und wie gefährlich das für den demokratischen Zusammenhalt ist.
Eine seiner zentralen Botschaften lautet: Investitionen müssen früh erfolgen. Dort, wo Vertrauen entsteht – in Kitas, Schulen, Nachbarschaften und Kommunen.Ja, Vreden steht energetisch insgesamt gut da. Das erkennen wir ausdrücklich an.
Aber angesichts des fortschreitenden Klimawandels reicht es nicht, sich auf Erreichtem auszuruhen. Der Klimawandel zeigt sich längst konkret vor Ort:
in längeren Hitzeperioden, aufgeheizten Innenstädten, versiegelten Flächen und zunehmenden Extremwetterereignissen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind kommunale Daseinsvorsorge.
Und genau hier sehen wir ein zentrales Defizit:
Wir formulieren Ziele – aber wir messen ihre Wirkung nicht-
Wir sprechen von Energieeinsparung, benennen aber keine Kennzahlen.
Wir pflegen Grünflächen, erfassen aber keine ökologische Wirkung.
Wer steuern will, muss messen. Ohne Kennzahlen bleibt Politik Absicht – aber keine Strategie. Das ist kein Verwaltungsfehler. Das ist ein politisches Steuerungsdefizit.
Deshalb beantragen wir, das Produktbuch ab 2027 um verbindliche ökologischeWirkungsziele und Kennzahlen zu ergänzen und investive Maßnahmen künftig umAussagen zu Klimaschutz, Klimaanpassung und langfristigen Folgekosten zu erweitern.Weitere Anträge liegen Ihnen vor:
Zur Erfassung und Entwicklung von Potenzialflächen für Biodiversität im Stadtgebiet – alsWeiterentwicklung der hervorragenden Arbeit unseres Bauhofs, dem wir ausdrücklich danken.
Zur Teilnahme am landesweiten Wettbewerb „Abpflastern“, um Entsiegelung sichtbar zumachen und positive Anreize für mehr Klimaresilienz zu setzen.
Und zur Weiterentwicklung der Mülltrennung, um ökologische Verantwortung auch im Alltag zu stärken.
Und damit kommen wir zur Bildung.
Unsere Grundschulen sind der Ort, an dem gesellschaftliche Realität zuerst ankommt. Besonders deutlich wird das an der Norbertschule – einer der größten Grundschulen im Kreis Borken. Die räumliche Situation ist seit Jahren stark belastet. Barrierefreiheit ist nicht gegeben. Provisorien sind zum Dauerzustand geworden. Der Ganztag wächst, die Anforderungen steigen – Räume fehlen.
OGS braucht Platz. OGS braucht Planung. OGS braucht Wertschätzung.Und wir müssen uns ehrlich fragen: Wo soll ab 2028/29 die ABC-Schule stattfinden?
Deshalb beantragen wir 25.000 Euro für eine erste Überplanung der Norbertschule – für eine fundierte Bestandsanalyse und zukunftsfähige, pädagogisch wie klimatisch sinnvolle Raumkonzepte.
Diese Anträge stehen exemplarisch für das, was wir insgesamt brauchen:
Nachhaltige Haushaltsführung statt taktischer Planung, messbaren Klimaschutz statt guter Absichten, frühe Investitionen in Bildung und Zusammenhalt und eine demokratische Debattenkultur, die Kritik ernst nimmt.
Grüne Kommunalpolitik heißt in dieser Zeit nicht, große Weltpolitik zu imitieren. Sie heißt, hier vor Ort Verantwortung zu übernehmen – für Stadtklima, Bildung, Transparenz und Vertrauen.
In diesem Sinne werden wir diesen Haushalt kritisch begleiten.
