Steiner: „BASE und SPD führen ein gefährliches Possenspiel auf dem Rücken der Region auf“
Mit völligem Unverständnis reagieren die GRÜNEN im Kreis Borken auf die heute bekannt gewordene Entscheidung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Atommülltransporte aus Jülich und Garching ins Zwischenlager Ahaus zu genehmigen – und das sogar im Sofortvollzug.
„Diese Transporte sind unnötig, gefährlich und werden von der Region mit breiter Mehrheit abgelehnt“, erklärt Jens Steiner, Kreisvorsitzender und Landratskandidat der GRÜNEN. „Die klare Linie war und ist: keine Transporte nach Ahaus! Der Müll gehört dort gelagert, wo er entstanden ist – bis ein sicheres Endlager gefunden ist. Genau dafür hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht und in Jülich die Weichen für einen Zwischenlager-Neubau gestellt.“
Besonders scharf kritisieren die GRÜNEN die Rolle der SPD: Während sich die Genossen im Westmünsterland öffentlichkeitswirksam gegen die Transporte positionieren und auch die SPD-Landtagsfraktion Widerstand signalisiert, macht der SPD-Bundesumweltminister „Castor“-Carsten Schneider in Berlin genau das Gegenteil – und hebelt mit dem Sofortvollzug sogar den Rechtsweg aus. „Das ist ein politisches Possenspiel sondergleichen. Wer so handelt, verliert jede Glaubwürdigkeit“, so Steiner.
Für die GRÜNEN steht fest: „Wir stellen uns weiterhin quer – gemeinsam mit unseren Abgeordneten im Landtag und Bundestag. Der Protest gegen diese unsinnigen Transporte geht weiter.“
Besonders inakzeptabel sei aus Sicht der GRÜNEN die geplante Verbringung von Atommüll aus Garching. Steiner: „Diese Transporte dienen allein dem Zweck, dass Markus Söder mit seinem Mini-Reaktor in Bayern weiter Atommüll produzieren kann. Das hat mit verantwortungsvoller Entsorgung nichts zu tun, das ist politische Trickserei auf Kosten unserer Sicherheit.“