Auszug aus der Haushaltsrede von Gerd Welper (Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Vreden)
…. auch der nächsten Herausforderung müssen wir uns in Vreden stellen, die durch den Klimawandel erforderliche Klimaanpassung muss auch auf kommunaler Ebene voran gebracht werden. Sowohl Starkregen-Ereignisse wie auch längere Dürre-Perioden haben Auswirkungen auf lokale Planung und Infrastruktur.
Fridays for Future und viele andere breite gesellschaftliche Initiativen haben zum Glück den Handlungsdruck auf die Politik erhöht. Wer aber versucht mit greenwashing und verwässerten Kohlekompromissen zu punkten, wird weder das Klima retten noch auf Dauer wirtschaftlich erfolgreich bleiben.
Arbeitsplätze die im Windenergie-, PV- und Biogas- Bereich, auch in Vreden, verloren gehen scheinen bei der Verhinderungspolitik für regenerative Energien auf Bundes und Landesebene keine Rolle zu spielen. Der Grundsatz „Global denken lokal handeln“ stößt unweigerlich an seine Grenzen, wenn die Rahmenbedingungen in Land und Bund falsch gesetzt werden. Teile der CDU träumen schon wieder von der Atomenergie und von einer großen Gruppe von SPD über CDU, FDP bis hin zur AFD wird versucht Fracking wieder salonfähig zu machen.
Zum diesjährigem Haushalt stellt die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen folgende Anträge:
1. Konzept Kommunale Verkehrswende 5.000 €
2. Zuschuss für den Erwerb von Lastenrädern 5.000 €
3. „Tischlein deck dich“ 2.000 €
4. Darstellung von Klimaauswirkung zukünftiger Ratsentscheidungen in Beschlussvorschlägen der Verwaltung
5. Hinterlegung des Ratsbeschlusses zu bezahlbarem
Wohnraum mit Haushaltsmitteln in den nächsten drei Jahren
jährlich 100.000 €
6. Prüfung aller Kommunalen Dachflächen auf Eignung für PV mit Bürgerbeteiligung
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