….ein interessantes Projekt der SVS zur Wärmeversorgung des Baugebietes Harlemanns Bülten mit der Abwärme einer Biogasanlage.
Haushaltsrede 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
(Es gilt das gesprochene Wort)
In den letzten Jahren wurden viele Investitionen in öffentliche Einrichtungen beschlossen und teilweise schon umgesetzt. Das Kulturhistorische Zentrum, das Integrierte Innenstadt Konzept und der Schulcampus sind Beispiele des Gestaltungswillen von Rat und Verwaltung, Vreden für die Zukunft gut aufzustellen.
In Zeiten in denen die Finanzierung gesamtgesellschaftliche Aufgaben an die Kommunen durchgereicht werden, damit auf Bundesebene die Schwarze Null gefeiert werden kann und auf Landesebene die weitere Verschuldung abgebremst werden soll, werden echte Freiräume für die kommunale Selbstverwaltung im Berichtszeitraum immer mehr eingeengt. Die Aussicht auf notwendige Kassenkredite 2016/17 um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, kann nicht ohne Widerspruch hingenommen werden. Unpopuläre Beschlüsse wie die Streichung freiwilliger Leistungen oder Erhöhung der Hebesätze werden so an die Kommunalpolitiker im Ehrenamt weitergegeben… (Auszug der Rede)
> Haushaltsrede 2015 – Anträge >
Inklusion in Vreden
Großes Verständnis haben wir für die Eltern der Felizitas-Förderschule, die durch ihr Engagement gegen die Schließung der Schule bekunden wie zufrieden sie mit der dort geleisteten Arbeit sind. Die weitere Förderung der behinderten Kinder ist auch uns ein großes Anliegen. Gleichzeitig sehen wir, dass an einigen Regelschulen in Vreden zur Inklusion von Kindern mit verschiedenem Förderbedarf Hervorragendes – auch zur vollsten Zufriedenheit ihrer Eltern- geleistet wird. Deshalb plädieren wir dafür, dass diese Schulen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten für die speziellen Materialien, die diese Kinder benötigen.
Und das Gymnasium, das im nächsten Schuljahr wieder (zum 3. Mal!) – diesmal entgegen dem ausdrücklichen Beschluss des Schulausschusses – nicht die Hälfte der behinderten Kinder aufnimmt, das Gymnasium hat jetzt ein Jahr Zeit, um die notwendigen räumlichen und personellen Bedingungen zur Inklusion behinderter Kinder zu erfüllen.
Es gibt schon etliche Gymnasien, die seit Jahren inklusiv arbeiten. Im Regierungsbezirk Arnsberg 40 Gymnasien, im Bereich der Düsseldorfer Bezirksregierung haben sich über 25 Gymnasien dem gemeinsamen Lernen geöffnet. (aus: nds 2015 01, gew-nrw)
Warum nicht in Vreden? Auch die Schüler des Gymnasiums können durch das Zusammenleben mit behinderten Mitschülern enorm ihre sozialen Kompetenzen stärken.
Sachkosten Zuschuss
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag zum Haushalt 2015:
Die Stadt Vreden erhöht den Sachkosten Zuschuss für zieldifferent beschulte Kinder an Vredener Schulen. (Haushaltsansatz 2000 €)
Begründung: Zieldifferenter Unterricht an Regelschulen erfordert einen erhöhten Einsatz von zusätzlichen Materialien im Unterricht. Dem muss die Stadt Vreden als Schulträger Rechnung tragen.
Straßen- und Hochbauprogramm sowie Fortschreibung des Energieberichtes
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag zum Haushalt 2015:
Für die Erstellung zukünftiger Haushalte wird ein Straßen- und Hochbauprogramm und die Fortschreibung des Energieberichtes erstellt.
Begründung: Zur schnellen Übersicht im Baubereich sollte ähnlich wie auf Kreisebene eine Sammlung der Projekte und deren Kosten erfolgen. Um im Energiesektor weitere Schritte für die nachhaltige Energieversorgung planen zu können, soll der Energiebericht fortgeschrieben werden und zu jedem Haushalt dem Rat zu Verfügung gestellt werden.
Freies WLAN
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgende Antrag zum Haushalt 2015: Die Stadt Vreden richtet einen freien WLAN Zugang für den gesamten Marktplatz ein.
Mit der Umsetzung des IHK für die Vredener Innenstadt wird der Marktplatz als Ende der Kulturachse verstärkt von auswärtigen Besuchern besucht werden. Um diesem Personenkreis eine zusätzliche Informationsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, sollte ein freier Internetzugang auf der gesamten Fläche ermöglicht werden.
Inklusion
Die Sekundarschule und das Gymnasium Georgianum sollen gleichmäßig Kinder mit Förderbedarf aufnehmen. Das schließt zieldifferent zu unterrichtende Schüler mit ein.
Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss hat dazu am Montag (26.01.15) einen einstimmigen Beschluss gefasst. Zum Begriff „zieldifferent“: Bei der Inklusion wird unterschieden zwischen zielgleichen Schülern mit Förderbedarf – sie sollen die gleichen schulischen Ziele wie ihre Mitschüler erreichen – und zieldifferenten, also jenen, für die andere pädagogische Ziele gesteckt werden.
Der Beschluss sieht weiterhin vor, dass Sekundarschule und Gymnasium in etwa gleich viele Schüler aufnehmen, die zieldifferent unterrichtet werden. Gibt es so wenige dieser Schüler, dass sich bei einer Aufteilung keine integrierte Lerngruppe mehr bilden ließe, solle die Bildung der Gruppe im Wechsel erfolgen.
(MZ v. 27.01.15)
Und wieder…
…viele Bäume mussten am Ölbach der Kettensäge weichen.
Frohe Weihnachten
…wünscht der OV Vreden.
„Kein Atommüll aus Ahaus in die USA!“
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die 305 Castorbehälter aus dem stillgelegten THTR (Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor) Hamm-Uentrop, die zurzeit in Ahaus lagern, nun doch nicht in die USA zu transportieren. „Eine Ausfuhr der Behälter wäre unverantwortlich und auch rechtlich fragwürdig“, sagt die Kreisvorsitzende der Grünen, Gertud Welper: „Es gibt auch dort weder eine Technik für die Wiederaufarbeitung der THTR-Brennelemente, noch ein Konzept für eine sichere Endlagerung.“
„Die Castor-Behälter sollen in Ahaus verbleiben, bis es ein Endlager gibt“, bekräftigt Welper die Position der Grünen. Denn nur so können die hohen Risiken und Kosten für Castortransporte verhindert werden. Allein die notwendigen Polizeieinsätze hierfür würden erhebliche Kosten im höheren zweistelligen Millionenbereich verursachen. „Dazu kommen den Unfallrisiken, die solche Transporte mit sich bringen“, sagt Welper. Aus diesem Grund sollten auch die ebenfalls bislang für die USA vorgesehenen 152 Castoren aus dem Forschungsreaktor Jülich im dortigen Zwischenlager verbleiben. Ein Transport der Behälter von Jülich nach Ahaus ist aus Sicht der Grünen unsinnig und überflüssig.
Allerdings mahnt Welper auch an, dass die Bundesregierung ihre Suche nach einem Endlager konsequent fortsetzt. „Das Zwischenlager Ahaus hat eine befristete Genehmigung bis 2036 hat, und bereits jetzt gibt es erste Hinweise der Betreiber, dass dort eine längere Lagerung stattfinden soll“, kritisiert Welper. Auch die Überführung des in Ahaus lagernden schwach- und mittelradioaktiven Mülls in das Endlager Schacht Konrad bis spätestens 2020 sei gefährdet, befürchtet die Grüne. „Von jeglicher weiterer Einlagerung in Ahaus kann daher keine Rede sein, solange nicht die endgültige Entsorgung des Atommülls geklärt ist“, fordert Welper.
