Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Holtwisch,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vreden beantragt, im Rat der Stadt Vreden folgende Resolution zu verabschieden und diese dem zuständigen Bundesministerium und den Bundestagsfraktionen, insbesondere den Vredener Bundestagsabgeordneten, zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen, Gerd Welper, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen Vreden
Resolution:
Der Rat der Stadt Vreden lehnt die Mautpläne des Bundesministeriums für Verkehr ab.
Der Rat der Stadt Vreden fordert alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten auf, auf einen Verzicht der PKW-Maut hinzuwirken.
Begründung: Die Stadt Vreden profitiert von seiner Lage mitten in einem Europa mit offenen Grenzen. Als Grenzstadt schätzen wir den ständigen tagtäglichen Austausch und das freundschaftliche Zusammenleben mit unseren niederländischen Nachbarn und Mitbürgern sehr.
Tagtäglich pendeln hier Menschen von der einen zur anderen Seite der Grenze.
Würden wir auf deutscher Seite eine Art „Eintrittsgebühr“ von niederländischen Mitarbeitern, Handelspartnern, Kunden des Einzelhandels, ja sogar von Mitgliedern der vielen deutsch-niederländischen Familien verlangen, führte dies zu einer erheblichen Negativbelastung der ganzen Region.
Wir planen gerade ein gemeinsames grenzübergreifendes Gewerbegebiet. Die notwendige Kontrolle der Zahlung einer PKW-Maut wäre für dies Vorhaben kontraproduktiv.
Die Niederländer haben damals übrigens den Bau der A 31 mitfinanziert. Sollten wir sie jetzt zur Kasse bitten, würden sie diese Gelder zurecht zurückfordern.
Wir leben mitten in Europa und begrüßen es sehr, dass die Grenzkontrollen abgeschafft wurden. Eine allgemeine PKW-Maut würde das freundschaftliche Miteinander mit unseren niederländischen Nachbarn sehr belasten, dem Einzelhandel, dem Tourismus, den vielen privaten und beruflichen Pendlern und damit den Menschen in unserer Region schweren Schaden zufügen.
Aus den oben genannten Grünen fordern wir Sie auf, auf die Einführung einer PKW-Maut zu verzichten.