Kategorie: anträge

Einstimmig hat der Bau-, Plan- und Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung auf Antrag der Fraktion der Grünen beschlossen, dass für Vredener Bürgerinnen und Bürger ein Zuschuss in Höhe von 15 % der Anschaffungskosten bis zu maximal 600 € bei dem Erwerb eines Lastenfahrrads gewährt wird. Insgesamt steht ein Budget für den Zuschuss von 5.000 € zur Verfügung.

Schon seit Jahren engagiert sich die Stadt für den Umwelt- und Klimaschutz. So ist unter anderem die Steigerung des Radverkehrsanteils als Ziel im EEA-Prozess verankert. Als Anreiz dient der nun beschlossene Zuschuss. Die Stadt Vreden hat mit dem aus Mitgliedern der Ratsfraktionen, der Verwaltung und der SVS-Versorgungsbetriebe GmbH gebildeten Energieteam seit 2010 kontinuierlich daran gearbeitet, eine erfolgreiche Energie- und Klimaschutzpolitik mitzugestalten. Im EEA-Prozess werden fachabteilungsübergreifend Maßnahmen erarbeitet, initiiert und umgesetzt, die dazu beitragen, dass erneuerbarer Energieträger vermehrt genutzt und der Klimaschutz gefördert wird. Hier gehts zum Antrag.

Auf Antrag der Grünen hat der Rat der Stadt Vreden eine Resolution beschlossen. „Der Baumwollexpress ist mit breiter Unterstützung des Kreistages für die Dauer von zunächst zwei Jahren im Nahverkehrsplan fest verankert. Wir erwarten, dass der Landrat – notfalls auch ohne Förderung vom Land NRW – diesen Nahverkehrsplan jetzt auch umsetzt.“
Der Fachausschuss auf Kreisebene hat sich ebenfalls noch einmal mit dem Thema beschäftigt. Das Ergebnis: Wenn das Land das Projekt nicht fördern will, dann soll der Bund einspringen. Der Kreis wird nun auf dieser Ebene erneut Fördergelder beantragen.

Zur Stärkung des Fahrradverkehrs in Vreden hatten wir Grüne im April letzten Jahres neben der Errichtung eines Radtunnels zwischen Otto Hahn Str. und dem Venndiek und der Umwandlung des Venndiek in eine Fahrradstraße, die Verwaltung beauftragt, die Umwandlung des Langen Dieks in eine Fahrradstraße zu prüfen.

Eine Verbreiterung der Straße lehnen wir ab, denn unser Ziel ist, dass es dort weniger Autoverkehr ist. Die Straße müsste aber trotzdem erneuert werden. Es haben sich Kanten gebildet, die auch für die Radfahrer beseitigt werden müssten.

Was ist eine Fahrradstraße?
Durch die Kennzeichnung als Fahrradstraße wird eine Fahrbahn in erster Linie dem Radverkehr zur Verfügung gestellt. Dies kann dort erfolgen, wo der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Damit Grundstückszufahrten und wichtige Verbindungen auch weiterhin erreichbar sind, ist es in der Regel erforderlich, Kfz-Verkehr zuzulassen. Dies geschieht mit einem entsprechenden Zusatzschild. In der Änderung der StVO ab 1. September 2009 ist 30 km/h als Höchstgeschwindigkeit in Fahrradstraßen vorgeschrieben.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Vreden beschließt:

• Die Errichtung eines Radtunnels zwischen Otto Hahn Str. und dem Venndiek.
• Die Umwandlung des Venndiek in eine Fahrradstraße
• Die Verwaltung wird beauftragt, die Umwandlung des Langen Diek und der Mühlenstraße in Fahrradstraßen zu prüfen.

Begründung:
Zur Stärkung des Radverkehrs ins Industriegebiet Gaxel und zur Entflechtung des Fahrrad- und Autoverkehrs ist eine durchgehende Radwegeanbindung des Industriegebiets Gaxel unbedingt nötig.
Die kreuzungsfreie Führung des Radverkehrs über den Ring sehen wir auch als Entlastung der Kreuzung Winterswijker Str. – Äußerer Ring. Hiermit wird auch der angestrebten Verbesserung der Verkehrsbeziehung B70 – Industriegebiet Gaxel Rechnung getragen.