Kategorie: anträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Holtwisch,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vreden beantragt, im Rat der Stadt Vreden folgende Resolution zu verabschieden und diese dem zuständigen Bundesministerium und den Bundestagsfraktionen, insbesondere den Vredener Bundestagsabgeordneten, zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen, Gerd Welper, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen Vreden 

Resolution: 


Der Rat der Stadt Vreden lehnt die Mautpläne des Bundesministeriums für Verkehr ab.
Der Rat der Stadt Vreden fordert alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten auf, auf einen Verzicht der PKW-Maut hinzuwirken.

Begründung: Die Stadt Vreden profitiert von seiner Lage mitten in einem Europa mit offenen Grenzen. Als Grenzstadt schätzen wir den ständigen tagtäglichen Austausch und das freundschaftliche Zusammenleben mit unseren niederländischen Nachbarn und Mitbürgern sehr.

Tagtäglich pendeln hier Menschen von der einen zur anderen Seite der Grenze.
Würden wir auf deutscher Seite eine Art „Eintrittsgebühr“ von niederländischen Mitarbeitern, Handelspartnern, Kunden des Einzelhandels, ja sogar von Mitgliedern der vielen deutsch-niederländischen Familien verlangen, führte dies zu einer erheblichen Negativbelastung der ganzen Region.

Wir planen gerade ein gemeinsames grenzübergreifendes Gewerbegebiet. Die notwendige Kontrolle der Zahlung einer PKW-Maut wäre für dies Vorhaben kontraproduktiv.

Die Niederländer haben damals übrigens den Bau der A 31 mitfinanziert. Sollten wir sie jetzt zur Kasse bitten, würden sie diese Gelder zurecht zurückfordern.

Wir leben mitten in Europa und begrüßen es sehr, dass die Grenzkontrollen abgeschafft wurden. Eine allgemeine PKW-Maut würde das freundschaftliche Miteinander mit unseren niederländischen Nachbarn sehr belasten, dem Einzelhandel, dem Tourismus, den vielen privaten und beruflichen Pendlern und damit den Menschen in unserer Region schweren Schaden zufügen.

Aus den oben genannten Grünen fordern wir Sie auf, auf die Einführung einer PKW-Maut zu verzichten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Die Stadt Vreden unterstützt Eigentümer privater Flächen mit Beratungsangeboten und technischer Hilfestellung bei der Umwandlung von Rasenflächen in Blühwiesen. 

Begründung: Die Stadt Vreden hat bei der Umwandlung von Rasenflächen Erfahrungen gesammelt und besitzt einen entsprechenden Maschinenpark. Ziel dieser Beratung soll die Sensibilisierung privater Eigentümer für dieses Thema sein und die Insekten freundliche Umwandlung innerstädtischer Flächen ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen, Gerd Welper, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt zu den Haushaltsberatungen folgende Anträge:


1. Die Stadt Vreden erstellt ein Handlungskonzept Flächenverbrauch
Begründung: Im Zuge des vom Kreis Borken erarbeiteten Projekts Region in der Balance haben mehrere kreisangehörige Kommunen Handlungskonzepte zum Flächenverbrauch erstellt. Insbesondere der Generationenwechsel in älteren Baugebieten sollte von der Stadt Vreden aktiv begleitet werden. Durch diese Begleitung könnte der Flächenneuverbrauch und der Zubau von Infrastruktur gebremst werden.

2. Der von der Verwaltung mehrfach angekündigte Zweckverband Wirtschaftswege wird spätestens zur Haushaltsberatung 2015 gegründet.
Sollte die Gründung bis zu diesem Termin nicht möglich sein, wird zu diesem Zeitpunkt eine Alternative zur Finanzierung der Wirtschaftswege vorgelegt.

Begründung: Bei der Instandhaltung der Wirtschaftswege beseht, unter anderem durch veränderte Nutzung, ein deutlicher Finanzbedarf.

3. Der Rat der Stadt Vreden unterstützt die Einrichtung einer Busverbindung Gronau-Vreden-Bocholt

Begründung: Durch die Schaffung dieser Busverbindung wird das Kulturhistorische Zentrum mit dem ÖPNV erreichbar.
Die Fachhochschule Bocholt kann von Vredener Studierenden direkt mit dem Bus besucht werden.


4. Die Stadt Vreden prüft ob im Rahmen des Modellprojekts „Teilhabe an Arbeit“ ein geeigneter Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden kann.
Begründung: Seit Oktober letzten Jahres gibt es ein landesweites Modellprojekt „Teilhabe an Arbeit – 1000 Außenarbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen“. Ausgestattet ist dieses Projekt mit Mitteln des Landes NRW, des Europäischen Sozialfonds und den beiden Landschaftsverbänden LWL und LVR.Ziel des Projektes ist es, Menschen mit Behinderungen den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern und möglichst in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu überstellen.

5. Der Ansatz für die Konzessionsabgaben für die Stromversorgung,Gasversorgung und Wasserversorgung wird um 100.000 Euro erhöht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Erstellung eines Wallhecken-entwicklungsprogamms und Finanzausstattung
mit jährlich 5000 Euro. 

Begründung:
 Wie bereits in der letzten Haushaltsberatung vorgetragen, Protokoll 22. März 2012: 

Das Wallhecken Entwicklungsprogramm ziele darauf ab, mehr Wallhecken als Biotopvernetzung anzulegen und auch die innere Struktur der Wallhecken mit ökologisch wertvoller Bepflanzung zu verbessern.
Dieser Antrag sei von seiner Fraktion vor ca. 1 Jahr bereits gestellt worden und der Fachaus-
schuss habe der Verwaltung einen Arbeitsauftrag erteilt. Insofern habe es inzwischen eine einjäh-
rige Vorlaufzeit gegeben. Die beantragte Summe sei relativ klein, da diese Maßnahme jährlich
laufen solle.

 Mit freundlichen Grüßen

Gerd Welper –
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Die Stadt Vreden stellt ein Wallhecken Entwicklungsprogramm auf, das sowohl darauf zielt mehr Wallhecken als Biotopvernetzung anzulegen, als auch die innere Struktur der Wallhecken mit ökologisch wertvoller Bepflanzung zu verbessern.

Die Stadt Vreden stellt ab dem Haushaltsjahr 2012 einen Betrag von 5000 Euro jährlich für die oben beschriebenen Maßnahmen zu Verfügung und prüft in wie weit Ausgleichsmaßnahmen zur weiteren Umsetzung der genanten Ziele genutzt werden können.

Begründung:
Der Antrag zu einem Wallhecken Entwicklungsprogramm wurde bereits im vergangenen Jahr gestellt ,nach einem Jahr Vorarbeit müssten erste Ansatzpunkte zum Erreichen einer verbesserten Wallheckenstruktur erkennbar sein. Diese Verbesserungsmöglichkeiten können ab sofort mit den beantragten Mitteln umgesetzt werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:

An Straßen mit vielen städtischen Bäumen werden auf Anforderung im Herbst Big Bags oder Gitterboxen bereitgestellt um den Anwohnern eine Beseitigung des Laubes zu ermöglichen.

Begründung:

Leider ist in Vreden die Akzeptanz für Straßenbäume vor der eigenen Haustür nicht sehr ausgeprägt. Um eine erhöhte Akzeptanz zu erreichen sollte ein Test mit vom Bauhof bereitgestellten Gitterboxen durchgeführt werden.