Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt zu den Haushaltsberatungen folgende Anträge:
1. Die Stadt Vreden erstellt ein Handlungskonzept Flächenverbrauch
Begründung: Im Zuge des vom Kreis Borken erarbeiteten Projekts Region in der Balance haben mehrere kreisangehörige Kommunen Handlungskonzepte zum Flächenverbrauch erstellt. Insbesondere der Generationenwechsel in älteren Baugebieten sollte von der Stadt Vreden aktiv begleitet werden. Durch diese Begleitung könnte der Flächenneuverbrauch und der Zubau von Infrastruktur gebremst werden.
2. Der von der Verwaltung mehrfach angekündigte Zweckverband Wirtschaftswege wird spätestens zur Haushaltsberatung 2015 gegründet.
Sollte die Gründung bis zu diesem Termin nicht möglich sein, wird zu diesem Zeitpunkt eine Alternative zur Finanzierung der Wirtschaftswege vorgelegt.
Begründung: Bei der Instandhaltung der Wirtschaftswege beseht, unter anderem durch veränderte Nutzung, ein deutlicher Finanzbedarf.
3. Der Rat der Stadt Vreden unterstützt die Einrichtung einer Busverbindung Gronau-Vreden-Bocholt
Begründung: Durch die Schaffung dieser Busverbindung wird das Kulturhistorische Zentrum mit dem ÖPNV erreichbar.
Die Fachhochschule Bocholt kann von Vredener Studierenden direkt mit dem Bus besucht werden.
4. Die Stadt Vreden prüft ob im Rahmen des Modellprojekts „Teilhabe an Arbeit“ ein geeigneter Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden kann.
Begründung: Seit Oktober letzten Jahres gibt es ein landesweites Modellprojekt „Teilhabe an Arbeit – 1000 Außenarbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen“. Ausgestattet ist dieses Projekt mit Mitteln des Landes NRW, des Europäischen Sozialfonds und den beiden Landschaftsverbänden LWL und LVR.Ziel des Projektes ist es, Menschen mit Behinderungen den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern und möglichst in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu überstellen.
5. Der Ansatz für die Konzessionsabgaben für die Stromversorgung,Gasversorgung und Wasserversorgung wird um 100.000 Euro erhöht.