Kategorie: anträge

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Die Nuklearkatastrophe in Japan zeigt in dramatischer Weise, dass die Nutzung der Atomkraft nicht verantwortbar ist. Die Folgen sind heute noch nicht absehbar. Es drohen noch über lange Zeit gravierende Gesundheitsschäden und die radioaktive Verseuchung einer ganzen Region.
Die Ereignisse in Fukushima müssen auch in Deutschland vor Ort zu einer Neubewertung der Atomkraft und ihrer Rolle in der künftigen Energieversorgung führen. Die Katastrophe hat den Druck auf einen schnellen Ausstieg erhöht, wie ihn die Mehrheit der Bevölkerung auch will.
Deutschland braucht genauso wie die Weltgemeinschaft einen neuen Entwurf in der Energiepolitik, der ein schnelles Umsteuern auf 100% Erneuerbare Energien ermöglicht. Die Möglichkeiten für die Energiewende sind heute so erfolgversprechend wie nie. Auch in Vreden sind Hersteller und Betreiber von Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschafts- und Arbeitsfaktor.

Der Rat der Stadt Vreden fordert alle Parteien auf,sich im Bundestag dafür einzusetzen, es nicht bei dem angekündigten Moratorium über den Ausstieg vom Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu belassen, sondern möglichst schnell den umfassenden Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie herbeizuführen und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien intensiv zu fördern und mit allen Kräften zu unterstützen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Im Zuge der Vorbereitung des neuen Flächennutzungsplans wird erfasst, welche Flächen im Stadtgebiet planerisch als Wallhecke geführt werden und welche Abweichungen mit dem Istzustand bestehen.

Die Stadt Vreden stellt ein Wallhecken Entwicklungsprogramm auf, das sowohl darauf zielt mehr Wallhecken als Biotopvernetzung anzulegen, als auch die innere Struktur der Wallhecken mit ökologisch wertvoller Bepflanzung zu verbessern.

Für die sinnvolle energetische Nutzung der Wallhecken werden klare Regeln erstellt, die bei der Vergabe von Wallhecken, auf den Stock setzen, auch kontrolliert werden müssen.

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, durch Einflussnahme in übergeordneten Gremien
z.B. Bürgermeister- konferenz, Städte- und Gemeindebund und Gesprächen mit lokalen Bundestagsabgeordneten für eine Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Änderung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu werben.

Der Rat der Stadt Vreden schließt sich der Forderung an den Gesetzgeber an, den § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB dahingehend zu ändern, dass die Privilegierung für gewerbliche Massentierhaltungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Gemeinde möglich ist. Es entspricht nicht der bäuerlichen Struktur in Vreden, zum Schwerpunkt für Massentierhaltungsanlagen zu werden.

Anfrage im Bau- Planung- Umweltausschuss: Der wiederholt in den Medien verbreitete Hinweis auf die Unzulässigkeit der Müllverbrennung
scheint speziell auf Baustellen und im Außenbereich keine Wirkung zu erzielen.
Bis zu Kunststoffrollos und Matratzen wird alles unter freiem Himmel verbrannt.

Wir bitten um einen Bericht des Ordnungsamtes über die Maßnahmen der letzten zwei Jahre, in der nächsten Bau- Planung- Umweltausschuss Sitzung zu folgenden Punkten:

• Wie viele Feuerwehreinsätze erfolgten für solche Müllfeuer?
• Wie viele Kostenbescheide wurden erteilt ?
• Wie viele Bußgelder in welcher Höhe wurden verhängt.?
• Wird bei der Erteilung einer Baugenehmigung ausdrücklich auf dieses Verbot hingewiesen?
• Wie sind die Kompetenzen zwischen Vredener Ordnungsamt und Kreis Borken aufgeteilt?
• Unter Welcher Rufnummer können Feuer außerhalb der Dienstzeit gemeldet werden?
• Sind die Mitarbeiter des Bauhofes angewiesen solche Feuer weiterzumelden?

Antrag Flugplatz:
Die Stadt Vreden verkauft sämtliche Gesellschaftsanteile am Flugplatz Stadtlohn Vreden an einen privaten Investor. Die Stadt Vreden setzt sich dafür ein, dass sich der Kreis Borken als öffentliche Hand aus den Flugplatzgesellschaften zurückzieht und der Flugplatz ausschließlich privat und ohne den Einsatz von Steuermitteln betrieben und finanziert wird.

Antrag Flächenmanagement:
Versorgung mit Baugrundstücken muss möglichst flächenschonend erfolgen und die demographischen Veränderungen berücksichtigen.

Ziel Produkt: Bereitstellung von Liegenschaften
Vorrangige Nutzung innerstädtische Flächenpotentiale vor Umwandlung von Natur und Landwirtschaftlichen Flächen in Wohngebiete

Antrag Energie:
Die Vredener Energieversorgung muss auf Regenerative Energieträger umgestellt werden und mit den vorhandenen fossilen Energieträgern muss ein möglichst hoher Wirkungsgrade erzielt werden.

Ziel Produktgruppe: Gebäudemanagement
Pro Kalenderjahr werden 5 % mehr Regenerative Energieträger in den Kommunalen Gebäuden eingesetzt.
Kraft Wärme Kopplung soll vorrangig eingesetzt werden.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte § 26 Abs. 2 KrO NW Akteneinsicht in alle im Zusammenhang mit den Baumfällarbeiten an der Winterswyker Straße in Vreden stehenden Unterlagen.
Der Ortstermin steht noch aus. Schaun mer mal…

Im Zuge der Neuplanung des Parkplatzes in Zwillbrock befürwortete der Bauausschuss unseren Antrag auf Schaffung eines Kurzzeitstellplatzes für Wohnmobile. Damit erhält Zwillbrock eine erhebliche Verbessserung der touristischen Infrastruktur.

Zwar könne dort insbesondere eine Abwasserbeseitigung nicht angeboten werden, aber eine Versorgung mit Strom- und Wasserzapfstellen wird möglich sein.

Sommerzeit, Ferienzeit – und für viele Campingzeit. Ein Campingplatz fehlt in Vreden – aber mit Stellplätzen für Wohnmobile kann die Widukindstadt aufwarten. Demnächst auch in Zwillbrock – geht es nach dem Rat.

In der jüngsten Ratssitzung wurde die Anregung des Ortsverbands von Bündnis90/Die Grünen, bei der Errichtung des geplanten Parkplatzes in Zwillbrock die Einrichtung einer Wohnmobilstation vorzusehen, mit Zustimmung aufgenommen. „Zwillbrock ist ein überregionales touristisches Ziel. Eine geregelte Abstellmöglichkeite für Wohnmobile wäre eine sinnvolle Erweiterung des touristischen Angebots“, argumentierte Fraktionsvorsitzende Helma Benke (Grüne). Auch die Verwaltung begrüßte die Idee, Fachbereichsleiter Joachim Hartmann wies allerdings auf eine Schwierigkeit hin: Zwillbrock sei nicht an eine Druckrohrleitung angebunden, so dass die Entsorgung des (meist chemisch belasteten) Abwassers aus den Wohnmobilen dort nicht möglich sein werde. Kein Abwasserproblem Doch daran müsse es nicht scheitern, war man sich im Rat einig. Es reichten auch Stellplätze mit Strom- und Frischwasseranschluss und einem Schild mit dem Hinweis, dass eine Abwasserentsorgung an den Stellplätzen am Sportparkhotel im Freizeitzentrum an der Ottensteiner Straße möglich sei, zeigte Helma Benke eine Alternative auf. (MZ 14.07.09)

Alle drei Anträge der Vredener Grünen wurden in der letzten Ratssitzung einstimmig angenommen. Ökostrom Tarif, Wohnmobilstellplatz in Zwillbrock, Flachdachbegrünung.

Unsere Maxime ist konstruktive Politik für Vreden und kein Geschwafel sowie populistische Anträge.