Massentierhaltung

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, durch Einflussnahme in übergeordneten Gremien
z.B. Bürgermeister- konferenz, Städte- und Gemeindebund und Gesprächen mit lokalen Bundestagsabgeordneten für eine Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Änderung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu werben.

Der Rat der Stadt Vreden schließt sich der Forderung an den Gesetzgeber an, den § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB dahingehend zu ändern, dass die Privilegierung für gewerbliche Massentierhaltungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Gemeinde möglich ist. Es entspricht nicht der bäuerlichen Struktur in Vreden, zum Schwerpunkt für Massentierhaltungsanlagen zu werden.