Kategorie: anträge

Veröffentlicht am

Haushalt & Anträge

Auszug aus der Haushaltsrede von Gerd Welper (Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Vreden)

…. auch der nächsten Herausforderung müssen wir uns in Vreden stellen, die durch den Klimawandel erforderliche  Klimaanpassung muss auch auf kommunaler Ebene voran gebracht werden. Sowohl Starkregen-Ereignisse wie auch längere Dürre-Perioden haben Auswirkungen auf lokale Planung und Infrastruktur.

Fridays for Future und viele andere breite gesellschaftliche  Initiativen haben zum Glück den Handlungsdruck auf die Politik erhöht. Wer aber versucht mit greenwashing und verwässerten Kohlekompromissen zu punkten, wird weder das Klima retten noch auf Dauer wirtschaftlich erfolgreich bleiben.

Arbeitsplätze die im Windenergie-, PV- und Biogas- Bereich, auch in Vreden, verloren gehen scheinen bei der Verhinderungspolitik für regenerative Energien auf Bundes und Landesebene keine Rolle zu spielen. Der Grundsatz „Global denken lokal handeln“ stößt unweigerlich an seine Grenzen, wenn die Rahmenbedingungen in Land und Bund falsch gesetzt werden. Teile der CDU träumen schon wieder von der Atomenergie und von einer großen Gruppe von SPD über CDU, FDP bis hin zur AFD wird versucht Fracking wieder salonfähig zu machen.

Zum diesjährigem Haushalt stellt die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen folgende Anträge:

1. Konzept Kommunale Verkehrswende     5.000 €
2. Zuschuss für den Erwerb von Lastenrädern    5.000 €
3. „Tischlein deck dich“ 2.000 €
4. Darstellung von Klimaauswirkung zukünftiger Ratsentscheidungen in Beschlussvorschlägen der Verwaltung
5. Hinterlegung des Ratsbeschlusses zu bezahlbarem
Wohnraum mit Haushaltsmitteln in den nächsten drei Jahren
jährlich  100.000 €
6. Prüfung aller Kommunalen Dachflächen auf Eignung für PV mit Bürgerbeteiligung    


…hier gehts zur vollständigen Haushaltsrede

Veröffentlicht am

No Plastik

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag, dass der Der Rat der Stadt Vreden beschließt:
Öffentliche Veranstaltungen werden nur noch bei Verzicht auf die Nutzung von Einwegbesteck, -geschirr und -gläsem bezuschusst oder durch Ausfallbürgschaften unterstützt.
Sonstige öffentliche Veranstaltungen werden – soweit rechtlich möglich – nur mit der Auflage genehmigt, kein Einwegbesteck, -geschirr und gläser zu verwenden.
Begründung:
Es ist zumutbar auf die Nutzung von Einwegprodukten zu verzichten, wenn Steuergelder zur Unterstützung von Veranstaltungen verwendet werden. Der Verbrauch von immer mehr Einwegprodukten führt zu wachsenden Müllproblemen sowie Entsorgungskosten und stellt außerdem eine massive Ressourcenverschwendung da.

Veröffentlicht am

Ahauser Erklärung

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag :
Der Rat der Stadt Vreden schließt sich der Ahauser Erklärung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ an.
Begründung :
Die weiterhin ungeklärte Endlagerung des bundesweiten Atommülls soll mit einer Verlängerung der Lagerfristen im BZA auf unsere Region abgewälzt werden.
Vreden ist als Nachbarkommune direkt betroffen und der Vredener Rat muss klar bekunden, dass diese Vorgehensweise nicht hingenommen wird.

Veröffentlicht am

Anträge zum Haushalt

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgende Anträge zum Haushalt 2018:
1. Im Stadtpark am Spielplatz wird eine Rollstuhlschaukel errichtet. Kostenansatz 11.000 €.
2. Es wird ein Wickeltisch für größere behinderte Kinder und behinderte Erwachsene in einem öffentlich zugänglichen Raum zur Verfügung gestellt.
Kostenansatz 5.000 €

3. Im Stadtpark wird im Rahmen der Neugestaltung ein Feuchtbiotop eingerichtet. Kostenansatz ca. 5.000 €
Begründung:
In Vreden wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Projekte zur Inklusion angestoßen. Hierzu zählt zum Beispiel die Einrichtung einer Stelle zur inklusiven Jugendarbeit. Zur weiteren Ausgestaltung der angestrebten Inklusion werden im öffentlichen Raum zusätzliche Infrastruktur-Einrichtungen benötigt. Für den Wickeltisch könnten Gespräche mit dem Kreis Borken aufgenommen werden, ob das Kult als Standort zur Verfügung stehen könnte.
Bei der Umgestaltung des Stadtparks gehen durch die Einrichtung eines Festplatzes Grünstrukturen verloren. Zum Ausgleich und zur ökologischen Aufwertung des Parks soll ein Konzept für ein Feuchtbiotop erstellt werden.

Veröffentlicht am

Fahrradstraße am Langen Diek

Zur Stärkung des Fahrradverkehrs in Vreden hatten wir Grüne im April letzten Jahres neben der Errichtung eines Radtunnels zwischen Otto Hahn Str. und dem Venndiek und der Umwandlung des Venndiek in eine Fahrradstraße, die Verwaltung beauftragt, die Umwandlung des Langen Dieks in eine Fahrradstraße zu prüfen.

Eine Verbreiterung der Straße lehnen wir ab, denn unser Ziel ist, dass es dort weniger Autoverkehr ist. Die Straße müsste aber trotzdem erneuert werden. Es haben sich Kanten gebildet, die auch für die Radfahrer beseitigt werden müssten.































Was ist eine Fahrradstraße?
Durch die Kennzeichnung als Fahrradstraße wird eine Fahrbahn in erster Linie dem Radverkehr zur Verfügung gestellt. Dies kann dort erfolgen, wo der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Damit Grundstückszufahrten und wichtige Verbindungen auch weiterhin erreichbar sind, ist es in der Regel erforderlich, Kfz-Verkehr zuzulassen. Dies geschieht mit einem entsprechenden Zusatzschild. In der Änderung der StVO ab 1. September 2009 ist 30 km/h als Höchstgeschwindigkeit in Fahrradstraßen vorgeschrieben.

Veröffentlicht am

Stärkung des Radverkehrs

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:
 Der Rat der Stadt Vreden beschließt:

  • Die Errichtung eines Radtunnels zwischen Otto Hahn Str. und dem Venndiek. 
  • Die Umwandlung des Venndiek in eine Fahrradstraße 
  • Die Verwaltung wird beauftragt, die Umwandlung des Langen Diek und der Mühlenstraße.
    in Fahrradstraßen zu prüfen. 

Begründung:
Zur Stärkung des Radverkehrs ins Industriegebiet Gaxel und zur Entflechtung des Fahrrad- und Autoverkehrs ist eine durchgehende Radwegeanbindung des Industriegebiets Gaxel unbedingt nötig.
Die kreuzungsfreie Führung des Radverkehrs über den Ring sehen wir auch als Entlastung der Kreuzung Winterswijker Str. – Äußerer Ring. Hiermit wird auch der angestrebten Verbesserung der Verkehrsbeziehung B70 – Industriegebiet Gaxel Rechnung getragen.

Veröffentlicht am

Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Der Rat beschließt: Die Stadt Vreden führt eine Satzung zur Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen ein.
 Begründung: Die Überpopulation von Katzen ist ein ernsthaftes Problem für den Tier-und Artenschutz. Die einzelnen Katzen leiden hierdurch unter Futtermangel und Verwilderung, da die Hauskatzen nicht für ein Leben in der Wildnis geeignet sind. Zudem können durch eine Überzahl von Katzen auch Singvogelarten bedroht sein.

Dauerhaft kann dies auch eine Entlastung der örtlichen Tierheime sowie der Ordnungsbehörden bedeuten, die schon heute an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.
Somit wird ein Weg gewählt, der nicht nur eine effektive Ursachenbekämpfung betreibt, sondern auch den Tieren und den Besitzern und Besitzerinnen Respekt zollt und dem Natur- und Artenschutz dient.

Veröffentlicht am

Stadtgeschichte per Smartphone

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing und evtl. dem Heimatverein an besonderen historisch relevanten Gebäuden im Bereich der Innenstadt QR-Codes anzubringen.
Dazu müsste eine Website mit Texten und Audiodateien entwickelt werden, mit deren Hilfe Interessierte Informationen über die historische Bedeutung dieser Gebäude bzw. zur Geschichte Vredens über ihr Smartphone erhalten können.
Nach unseren Erfahrungen werden diese Hinweise als Zusatz zu den bisherigen Stadtführungen sehr gerne von Touristen angenommen. Sie „verleiten“ zu einem Stadtrundgang, sind einfach handhabbar und jederzeit verfügbar. Jede/r Interessierte kann sich außerhalb der Zeiten der offiziellen Stadtführungen individuell selbst informieren, so wie es seine Zeit erlaubt.
Dies wäre ein Beispiel für einen QR Code …verweist natürlich auf unsere grüne Seite 😉

Veröffentlicht am

Einvernehmliche Lösung suchen

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Der Rat beschließt

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Gespräche mit dem Niederländischen Militär und der
Investoren Gruppe Crosewicker Feld mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung zur
Fortentwicklung des Vredener Flächennutzungsplans Teilbereich Energie zu führen.

Wird keine Kompromisslösung erreicht, soll die Verwaltung rechtliche Szenarien zur
möglichen strittigen Umsetzung der Konzentrationszone Crosewicker Feld erarbeiten und dem
Bauausschuss vorstellen.

Begründung:

Bis zum Erlass einer Schutzbereichsanordnung geht die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen von
der Möglichkeit aus, dass die bisher nicht ausgewiesene Konzentrationszone Crosewicker
Feld durch eine Weiterentwicklung des bisher vorgelegten Flächennutzungsplans umsetzbar
ist.