Zeit für Grün
Jedes Jahr am 2. Februar erhebt sich Punxsutawney-Phil aus seinem Bau und der Tradition nach sieht Phil seinen Schatten und kehrt in seinen Bau zurück mit der Vorhersage eines weiteren sechs Wochen dauernden Winters oder er sieht seinen Schatten nicht, das soll auf einen frühen Frühling hinweisen.
Was hat das possierliche Tierchen, bekannt aus dem amerikanischen Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ mit den Haushaltsreden Vredener Lokalpolitiker*innen zu tun?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Haushaltsreden sind ein traditioneller Anlass einen Blick in die Vergangenheit zu werfen und ebenso einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. So müssen wir denn auch feststellen, dass zwei Ereignisse das Jahr 2020 geprägt haben, das Wahljahr und die Corona Pandemie.
Das Wahljahr war geprägt von eine Vielzahl von Ereignissen und ich möchte hier und heute noch einmal die Gelegenheit nutzen, mich bei den vielen Menschen bedanken mit denen ich in Kontakt und Austausch treten durfte. Wir Grünen haben diesen Kommunalwahlkampf mit dem besten Ergebnis der Geschichte der Grünen in Vreden abschließen können und danken für das Vertrauen. Das Ergebnis zeigt auch, dass es in Vreden eine wachsende Zustimmung für die ökologische und soziale Transformation unserer Gesellschaft gibt. Bei vielen Menschen ist die Erkenntnis gereift, dass es ein „weiter so“ angesichts der globalen Klimaprobleme nicht geben kann und verlangen Anstrengungen auch von der Kommunalpolitik, sich dem Klimawandel zu stellen und den Anstieg der globalen Erderwärmung zu reduzieren.
Hier die ganze Rede…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte zum Haushalt 2021 zwei Anträge:
– Unterstützung für Start up Unternehmen mit dem Hinweis auf eine Modernisierung der Wirtschaftsstruktur, für innovative Produktösungen mit Big Brother Programmen.
Dem konnte die CDU Fraktion leider nicht folgen.
– Einrichtung einer Stelle Klimaschutzmanagerin* als Stabsstelle in der Verwaltung zur Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes und einer Klimaschutzstrategie. Ferner obliegt der Klimaschutzmanagerin die Öffentlichkeitsarbeit, Budgetverwaltung und Projektmanagement sowie weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen.
Diesen Antrag versah die CDU mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung, die Fördermöglichkeiten einer solchen Stelle auszuloten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wertet dies als großen Erfolg ihres langjährigen Bestrebens, Klimaschutz in Vreden über den EEA Prozess hinaus zu implementieren.
Auszug aus der Haushaltsrede von Gerd Welper (Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Vreden)
…. auch der nächsten Herausforderung müssen wir uns in Vreden stellen, die durch den Klimawandel erforderliche Klimaanpassung muss auch auf kommunaler Ebene voran gebracht werden. Sowohl Starkregen-Ereignisse wie auch längere Dürre-Perioden haben Auswirkungen auf lokale Planung und Infrastruktur.
Fridays for Future und viele andere breite gesellschaftliche Initiativen haben zum Glück den Handlungsdruck auf die Politik erhöht. Wer aber versucht mit greenwashing und verwässerten Kohlekompromissen zu punkten, wird weder das Klima retten noch auf Dauer wirtschaftlich erfolgreich bleiben.
Arbeitsplätze die im Windenergie-, PV- und Biogas- Bereich, auch in Vreden, verloren gehen scheinen bei der Verhinderungspolitik für regenerative Energien auf Bundes und Landesebene keine Rolle zu spielen. Der Grundsatz „Global denken lokal handeln“ stößt unweigerlich an seine Grenzen, wenn die Rahmenbedingungen in Land und Bund falsch gesetzt werden. Teile der CDU träumen schon wieder von der Atomenergie und von einer großen Gruppe von SPD über CDU, FDP bis hin zur AFD wird versucht Fracking wieder salonfähig zu machen.
Zum diesjährigem Haushalt stellt die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen folgende Anträge:
1. Konzept Kommunale Verkehrswende 5.000 €
2. Zuschuss für den Erwerb von Lastenrädern 5.000 €
3. „Tischlein deck dich“ 2.000 €
4. Darstellung von Klimaauswirkung zukünftiger Ratsentscheidungen in Beschlussvorschlägen der Verwaltung
5. Hinterlegung des Ratsbeschlusses zu bezahlbarem
Wohnraum mit Haushaltsmitteln in den nächsten drei Jahren
jährlich 100.000 €
6. Prüfung aller Kommunalen Dachflächen auf Eignung für PV mit Bürgerbeteiligung
…hier gehts zur vollständigen Haushaltsrede
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
während in den vergangenen Jahren von CDU und FDP heftige Attacken gegen den Kommunalen Finanzausgleich in NRW geritten wurden, scheint jetzt plötzlich alles in Ordnung zu sein.
Im Gegensatz zu den Vorjahren wurde nun im Zusammenhang mit unerwartet rückläufigen Gewerbesteuer-Einnahmen in Vreden in diesem Jahr derselbe Finanzausgleich, im Hauptausschuss, für seine ausgleichende Wirkung sogar gelobt!
Da die Ansätze der finanziellen Zuweisungen an die Kommunen bislang unverändert weitergeführt werden, scheint dieser Sinneswandel eher durch eine Orange / Gelb gefärbte Partei-Brille herbeigeführt zu sein… Die ganze Rede gibts hier zum Nachlesen.
Auszug aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden Gerd Welper: …nachdem die Planungen zum KULT und zum Integrierte Handlungskonzept zur Innenstadt bisher vollständig von den GRÜNEN unterstützt wurden, können wir bei jetziger Haushaltslage den völlig unwirtschaftlichen Kauf des Berkelkraftwerks von der RWE nicht mittragen. Der gesamte Kaufpreis ist nur über Kreditaufnahme zu decken, nur um eine private Investition an dieser Stelle zu verhindern.
Bei der gesamten Beurteilung des privaten Engagement ist immer von einem „worst case Szenario“ ausgegangen worden, das wir nicht nachvollziehen können…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
(Es gilt das gesprochene Wort)
In den letzten Jahren wurden viele Investitionen in öffentliche Einrichtungen beschlossen und teilweise schon umgesetzt. Das Kulturhistorische Zentrum, das Integrierte Innenstadt Konzept und der Schulcampus sind Beispiele des Gestaltungswillen von Rat und Verwaltung, Vreden für die Zukunft gut aufzustellen.
In Zeiten in denen die Finanzierung gesamtgesellschaftliche Aufgaben an die Kommunen durchgereicht werden, damit auf Bundesebene die Schwarze Null gefeiert werden kann und auf Landesebene die weitere Verschuldung abgebremst werden soll, werden echte Freiräume für die kommunale Selbstverwaltung im Berichtszeitraum immer mehr eingeengt. Die Aussicht auf notwendige Kassenkredite 2016/17 um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, kann nicht ohne Widerspruch hingenommen werden. Unpopuläre Beschlüsse wie die Streichung freiwilliger Leistungen oder Erhöhung der Hebesätze werden so an die Kommunalpolitiker im Ehrenamt weitergegeben… (Auszug der Rede)
> Haushaltsrede 2015 – Anträge >
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag zum Haushalt 2015:
Die Stadt Vreden erhöht den Sachkosten Zuschuss für zieldifferent beschulte Kinder an Vredener Schulen. (Haushaltsansatz 2000 €)
Begründung: Zieldifferenter Unterricht an Regelschulen erfordert einen erhöhten Einsatz von zusätzlichen Materialien im Unterricht. Dem muss die Stadt Vreden als Schulträger Rechnung tragen.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag zum Haushalt 2015:
Für die Erstellung zukünftiger Haushalte wird ein Straßen- und Hochbauprogramm und die Fortschreibung des Energieberichtes erstellt.
Begründung: Zur schnellen Übersicht im Baubereich sollte ähnlich wie auf Kreisebene eine Sammlung der Projekte und deren Kosten erfolgen. Um im Energiesektor weitere Schritte für die nachhaltige Energieversorgung planen zu können, soll der Energiebericht fortgeschrieben werden und zu jedem Haushalt dem Rat zu Verfügung gestellt werden.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgende Antrag zum Haushalt 2015: Die Stadt Vreden richtet einen freien WLAN Zugang für den gesamten Marktplatz ein.
Mit der Umsetzung des IHK für die Vredener Innenstadt wird der Marktplatz als Ende der Kulturachse verstärkt von auswärtigen Besuchern besucht werden. Um diesem Personenkreis eine zusätzliche Informationsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, sollte ein freier Internetzugang auf der gesamten Fläche ermöglicht werden.
Und dies schrieb die MZ heute zu der Haushaltsrede von Gerd Welper vor dem Rat der Stadt. (Haushaltsrede 2014 vom Fraktionsvorsitzenden Gerd Welper)
Grünen-Fraktionschef Gerd Welper war laut eigener Aussage versucht, seine
Haushaltsrede von 2013 zu recyceln – fast alle Themen tauchten wieder auf. Er
lobte auf der einen Seite Kontinuität, kritisierte aber auch Stillstand in
einigen Feldern. Kontinuität würden die Grünen gern in Sachen Schulcampus walten
lassen: Grundlegende Änderungen würden die bisher getätigten Investitionen
massiv in Frage stellen, so Welper. Stillstand sah er im Umgang mit den
Potenzialen für die Stadtentwicklung, die aus der Weiterentwicklung bestehender
Siedlungen zu erzielen wären. Halbherzig und aus zweiter Reihe werde auch die
Gründung eines Zweckverbands zur Finanzierung der Wirtschaftswegeunterhaltung,
kritisierte Welper. Des Weiteren fehlte den Grünen auch in diesem Haushaltsplan
einen detaillierten Energiebericht. ewa
Copyright 27.02.2014 MünsterlandZeitung