Wir lehnen ab – Haushalt 2016

Auszug aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden Gerd Welper: …nachdem die Planungen zum KULT und zum Integrierte Handlungskonzept zur Innenstadt bisher vollständig von den GRÜNEN unterstützt wurden, können wir bei jetziger Haushaltslage den völlig unwirtschaftlichen Kauf des Berkelkraftwerks von der RWE nicht mittragen. Der gesamte Kaufpreis ist nur über Kreditaufnahme zu decken, nur um eine private Investition an dieser Stelle zu verhindern.
Bei der gesamten Beurteilung des privaten Engagement ist immer von einem „worst case Szenario“ ausgegangen worden, das wir nicht nachvollziehen können…