Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
(Es gilt das gesprochene Wort)
die Aufstellung des diesjährigen Haushaltes stellte für die Verwaltung sicherlich eine besondere Herausforderung dar wegen wechselnder aktueller Meldungen aus Land und Bund.
Tatsache bleibt, dass der Ausgleich des Haushaltes 09 nur durch eine Entnahme von 4 Mio € aus der Rücklage möglich wurde. Interessanterweise zitiert die Verwaltung im Vorbericht zum Haushalt selbst den §83 Abs.1 der GO NRW, den ich Ihnen hier nicht vorenthalten will:
„Über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im laufenden Haushaltsjahr können nur getätigt werden, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung im laufenden Haushaltsjahr gewährleistet ist. “ (§83 Abs.1 der GO NRW)
Die Zukunftschancen der kommenden Generationen sind auch davon abhängig, dass wir heute nicht über unsere Verhältnisse leben. Wir haben die Verantwortung, nur solche haushaltspolitischen Entscheidungen zu treffen, die auch der nächsten Generation finanzielle Gestaltungsspielräume sichern. Mehr…