Politik darf kein Buch mit sieben Siegeln sein. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür Geld ausgegeben wird und welche Ziele verfolgt werden.
Mit einem klar strukturierten Produktbuch machen wir die Nachhaltigkeit kommunaler Finanzen verständlicher und Entscheidungen nachvollziehbar. Offenheit schafft Vertrauen – und Vertrauen ist die Basis lebendiger Demokratie.
Die vollständigen Anträge findest Du in der Ratsvorlage im Ratsinformationsdienst Vreden
Haushaltssteuerung weiterentwickeln – Verbindliche ökologische Wirkungszieleund Kennzahlen im Produktbuch ab 2027
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, das Produktbuch der Stadt Vreden als zentrales Steuerungsinstrument der Haushaltsplanung ab dem Produktbuch 2027 verbindlich um ökologische Wirkungsziele und messbare Kennzahlen zu ergänzen.
Der Beschluss soll mit der Erstellung des Produktbuches 2027 in Kraft treten.
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Vreden beschließt:
1. Nachhaltigkeit als verbindliches Querschnittsziel
1. Klimaschutz, Klimaanpassung, Biodiversität und Generationengerechtigkeit werden als verbindliche Querschnitts-Wirkungsziele im Produktbuch verankert.
2. Jeder Produktbereich weist künftig mindestens ein messbares Nachhaltigkeitsziel sowie eine entsprechende Kennzahl aus.
3. Sämtliche Produkte werden mindestens einem Nachhaltigkeitsziel (SDG-Bezug) zugeordnet. Grundlage bilden die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen.
4. Haushaltsvorlagen enthalten künftig eine verpflichtende Nachhaltigkeitsprüfung(„SDG-Check“), in der Auswirkungen auf Klima, Umwelt und langfristige Folgekosten dargestellt werden.
2. Produktbezogene Kennzahlen (beispielhafte Schwerpunktbereiche)
Die Verwaltung wird beauftragt, insbesondere in folgenden Bereichen geeignete Kennzahlen zu entwickeln, darzustellen und fortzuschreiben:
a) Gebäudemanagement
• Energieverbrauch kommunaler Gebäude (kWh/m²/Jahr)
• CO₂-Emissionen kommunaler Gebäude (t/Jahr)
• Anteil energetisch sanierter Gebäude (%)
• Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung (%)
b) Grünflächen, Stadtbildpflege und Bauhof
• Anteil ökologisch bewirtschafteter Grünflächen (%)
• Baumbestand und Neupflanzungen (Anzahl/Jahr)
• Anteil pestizidfreier Pflege (%)
• Entsiegelte Flächen (m²/Jahr)
c) Verkehr und Mobilität
• Modal Split
• Radverkehrsanteil (%)
• ÖPNV-Nutzungszahlen
d) Abfallentsorgung und -vermeidung
• Restmüllmenge pro Einwohner:in
• Recyclingquote (%)
• Bioabfallmenge pro Einwohner:in3. Investive Maßnahmen
Bei investiven Maßnahmen sind künftig verpflichtend Aussagen zu folgenden Punkten darzustellen:
• Auswirkungen auf den Klimaschutz
• Beitrag zur Klimaanpassung
• langfristige Folgekosten (z. B. Energie-, Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten)
Die Kennzahlen sind jährlich fortzuschreiben und dem im Rahmen der Haushaltsberatungen vorzulegen.
Begründung
Das Produktbuch ist das zentrale Instrument zur strategischen Steuerung des kommunalen Haushalts. Bislang stehen überwiegend finanzielle Kennzahlen im Fokus. Angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel, Ressourcenverbrauch und steigende Energiekosten ist es jedoch notwendig, ökologische Wirkungen systematisch sichtbar und messbar zu machen.
Nur was gemessen wird, kann auch wirksam gesteuert werden.
Die verbindliche Verankerung von Nachhaltigkeitszielen schafft Transparenz, erhöht die Steuerungsfähigkeit und ermöglicht langfristig wirtschaftlich wie ökologisch verantwortungsvolle Entscheidungen. Nachhaltigkeit wird damit nicht als freiwilliger Zusatzverstanden, sondern als integraler Bestandteil kommunaler Haushaltsplanung.
Mit diesem Schritt stärkt die Stadt Vreden ihre Zukunftsfähigkeit und ihre Verantwortunggegenüber kommenden Generationen.