„Mach mit beim Mitgliederentscheid“

Am Samstag trafen sich die Kreismitglieder um über die Wahlkampfschwerpunkte abzustimmen. Neben dem Bundestagskandidaten Frank Büning aus Bocholt führten dabei verschiedene Mitglieder aus Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der Grünen in die einzelnen Bereiche ein.

Fußgängerzone weg? – ohne uns!

Für uns Grüne ist der Fall klar, dass es inhaltlich null Schnittmenge mit dem Antrag der BI gibt, die Wassermühlen- und die Wüllenerstraße für den Autoverkehr zu öffnen. Gerd Welper meinte dazu bei dem Pressegespräch, er sehe der Abstimmung zuversichtlich entgegen: „Ich glaube nicht, dass die Vredener ihre Fußgängerzone aufheben wollen“

Der Druck auf die Fläche muss weg

VREDEN Die Diskussion hatte es in sich: Auf der einen Seite Bärbel Höhn und die Grünen mit ihrer Forderung nach einer neuen Landwirtschaftspolitik, auf der anderen heimische Landwirte, die keine Alternative zur Aufstockung ihrer Tierbestände oder zum „Füttern“ ihrer Biogasanlagen mit Mais sehen. Und doch: In das gegensätzliche Schwarz und Weiß mischten sich Grautöne.

Einige Landwirte nickten bei der Podiumsdiskussion am Dienstagabend im Saal Meyerink, als Höhn sagte: „Massentierhaltung gehört nicht in den Außenbereich.“ Vor zwölf Jahren, als sie erste grüne Landwirtschaftsministerin war und auch schon in Vreden mit Landwirten diskutierte – damals über Naturschutz – wäre Zustimmung undenkbar gewesen, blickte Höhn zurück. „So unrecht hatte sie gar nicht“, höre sie heute aber dann und wann sogar aus der Landwirtschaft. Genügend Gegenwind für eine lebhafte Diskussion gab es dennoch in Vreden.Auch viele heimische Landwirte sind nicht unbedingt Fans der riesigen Stallanlagen – oft noch in Lohnmästerei betrieben. Für Höhn steht fest: Die Probleme, die die Niederlande und das Land Niedersachsen schon jetzt hätten, würden mit der aktuellen Politik heraufbeschworen. „Solchen Investitionen würden wir Knüppel zwischen die Beine werfen“, machte sie die Haltung der Grünen deutlich, als ein Vredener Landwirt seine Situation schilderte: Sein Sohn wolle unbedingt den Betrieb weiterführen. Der bestehende Hof sei zu klein. Nun müsse er „in die Feldflur“, dort zwei Ställe für insgesamt mehr als 80 000 Hähnchen bauen – ob ihm das nun selbst passe oder nicht. Der Betrieb müsse doch wirtschaftlich arbeiten.“Falsche Beratung“ Höhn kritisierte, dass die Bauernverbände den Landwirten rate, solche Investitionen zu tätigen. Wer das nun tue, müsse später die Konsequenzen tragen, warnte sie. Denn für sie stehe mit Blick in die Nachbarländer fest, dass es so nicht weitergehe. Aber auch die Landwirte vor Ort wüssten ja darum, meinte sie: Der Druck auf die Fläche, die hohen Pachtpreise – es sei höchste Zeit für eine flächengebundene Tierhaltung und eine Änderung der Gülleverordnung – und überhaupt für mehr Regionalität bei der Vermarktung und für mehr Transparenz. Für eine solche neue Politik sahen viele der anwesenden Landwirte aber keine Chance: „Das ist doch alles total überdreht hier. Es gibt kein Patentrezept, und kein Zurück“, war sich ein „kleiner Landwirt“ aus Stadtlohn mit Blick auf die knappe Fläche sicher. Er gab den Grünen eine Mitschuld an der Misere – Stichwort Biogasanlagen. Diese seien zu sehr gefördert worden. „Ich stehe zu meinen Fehlern, aber das war die Große Koalition“, reichte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag die Kritik weiter: „Den Gülle-Bonus auf alte Anlagen da drauf zu schlagen, war ein schwerer Fehler.“ Etwa 2004 sei klar geworden, dass der „Nawaro-Bonus“ Probleme mache – das hätte revidiert werden müssen. „Die blöde Kombi Gülle-Mais hätten wir nie gemacht“, betonte Höhn. „Wird schwierig“ Der Druck auf die Fläche mache vor allem den kleinen Bauern zu schaffen. Ein Wandel, wie ihn die Grünen anstreben, würde im Kreis Borken sicher schwieriger als anderswo im Süden von NRW. Mit Blick auf die vorgebrachten Alternativen blieben die Landwirte aber skeptisch: „Mit Regionalität werden Sie die Leute hier nicht in Lohn und Brot halten“, brachte es einer auf den Punkt.

Münsterlandzeitung vom 27.03.2013 Von Anne Winter-Weckenbrock

Wallhecken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Erstellung eines Wallhecken-entwicklungsprogamms und Finanzausstattung
mit jährlich 5000 Euro.
 

Begründung:
 Wie bereits in der letzten Haushaltsberatung vorgetragen, Protokoll 22. März 2012: 

Das Wallhecken Entwicklungsprogramm ziele darauf ab, mehr Wallhecken als Biotopvernetzung anzulegen und auch die innere Struktur der Wallhecken mit ökologisch wertvoller Bepflanzung zu verbessern.
Dieser Antrag sei von seiner Fraktion vor ca. 1 Jahr bereits gestellt worden und der Fachaus-
schuss habe der Verwaltung einen Arbeitsauftrag erteilt. Insofern habe es inzwischen eine einjäh-
rige Vorlaufzeit gegeben. Die beantragte Summe sei relativ klein, da diese Maßnahme jährlich
laufen solle.

 Mit freundlichen Grüßen

Gerd Welper –
Fraktionsvorsitzender

Verkehrsführung Innenstadt

fussgaengerzone

Gerd Welper begrüßt die Durchführung von Bürgerbegehren, es zeige, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt einsetzen würden. Aber der Sprachgebrauch störe ihn, mit der Äußerung „Mehr Demokratie wagen“ sehe es so aus, als wenn in Vreden nicht Demokratie herrsche, es gäbe halt verschiedene Facetten der Ausübung von Demokratie.
Der Rat solle die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheids in Betracht ziehen, falls von der Bürgerinitiative kein Lösungsvorschlag genannt werde. Eine Positionierung derjenigen, die für eine gesamte Öffnung der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer seien und derjenigen, denen bereits die Öffnung des Marktplatzes für den Verkehr zu viel sei, könne für weitere Planungen sinnvoll sein.

Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

(Es gilt das gesprochene Wort)

 Der im Jahr 2000 erstmalig von der Grünen Ratsfraktion gestellte Antrag zum Energetischen Gebäudemanagement fand damals im Rat leider keine Mehrheit. Um wenigstens einen Überblick über die aktuellen kommunalen Energiekosten zu haben wurde zugesagt, dass im Vorbericht zum Haushalt eine übersichtliche Gesamtdarstellung aufgenommen wird. Leider fehlt diese wichtige Information im vorgelegten Haushalt.
Die im letzten Jahr erfolgte EEA Auszeichnung sollte neben den von der GPA festgestellten Defiziten in diesem Bereich Anlass sein zur Weiterentwicklung des Prozesses.
Auch bei der Vorstellung der Prüfergebnisse durch die GPA wurde deutlich, dass in Vreden im Bereich des energetischen Gebäudemanagements und Brennstoffe Nachholbedarf besteht.
Neben den absoluten Verbrauchszahlen soll auch der Anteil Regenerativer Energieträger im Vorbericht dargestellt werden.
Unser Antrag aus 2012 ein Energie-autarkes Vreden als Zielvorgabe im EEA Prozess zu verankern, wurde bis heute in den zuständigen Gremien behandelt. (Auszug der Rede)

> Haushaltsrede + Anträge 2013 >

Verdienstmedaille für ihr Engagement

Die Grundschullehrerin hat sich über viele Jahre ehrenamtlich für Flüchtlinge und Asylbewerber engagiert. 1998 gründete sie als Vorsitzende den Flüchtlingsrat des Kreises Borken. In dieser Position half sie bis 2008 Asylbewerbern, eine Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis zu erhalten.

Stellvertretend für alle
„Der erste Grund für mein Engagement war meine Xenophilie – die Vorliebe für das Fremde“, sagte sie. Sie habe sich schon immer sehr für fremde Kulturen und Religionen interessiert. Eine weitere Motivation für ihr Engagement sei, dass sie oft auch etwas zurückbekommen hat: „Die Menschen geben einem Freude, Dankbarkeit und Anerkennung.“
Auch in der Politik setzte Benke sich für ihre Ziele ein. 1995 war sie Gründungsmitglied des Ortsverbands der Grünen in Vreden. Sie war Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Vreden und setzte sich auch da für ihre ausländischen Mitbürger. Eine Verbesserung des Umweltschutzes und die Gleichberichtigung von Mann und Frau waren weitere Ziele.

In ihrer Dankesrede betonte Benke auch, dass ihr Engagement ohne die Unterstützung anderer nicht möglich gewesen wäre. „Ich nehme diesen Orden stellvertretend für alle an, die mir geholfen haben“, sagte sie.

Quelle: Münsterland Zeitung