10 Punkte für Grün

Wer grün wählt, stimmt:

  1. Für 1 Million neue Jobs in Klimaschutz, Umwelttechnik, Bildung, Sozialem, Gesundheit und Pflege in den nächsten 4 Jahren.
  2. Für konsequenten Klima- und Umweltschutz, Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 2 Grad.
  3. Für mehr soziale Gerechtigkeit durch Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro, Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf vorerst 420 Euro, eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem.
  4. Für mehr Einsatz gegen Hunger und Armut in der Welt durch gerechte Globalisierung, fairen Handel und eine bessere Entwicklungszusammenarbeit.
  5. Für Atomausstieg, Abschaltung von 7 Atomkraftwerken, 100% Umstieg auf Erneuerbare Energie und Energieeinsparungen.
  6. Für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und mehr Frauen in Führungspositionen.
  7. Für längeres gemeinsames Lernen in Schulen, gleiche Bildungschancen für alle Kinder und gegen Studiengebühren.
  8. Für den Schutz der Privatsphäre, gegen Schnüffelstaat und Schnüffelwirtschaft. Für die Freiheit des Internets, für das Ende der Speicherung von Daten auf Vorrat und Verdacht.
  9. Für starke Verbraucherrechte, gegen Gentechnik auf Tellern und Äckern.
  10. Für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen, bessere Konfliktprävention und zivile Konfliktlösung. Gegen die Wehrpflicht.

Grüne Studie belegt Abzocke bei Gaspreisen

Auf kaum einem anderen Gebiet werden Verbraucherinnen und Verbraucher von der Bundesregierung so allein gelassen wie auf dem Strom- und Gasmarkt. Nach vier Jahren großer Koalition können die Energiekonzerne schalten und walten wie sie wollen. Die Folge: überhöhte Preise, intransparente Tarife und Preismanipulationen der Versorger. Die Energiekonzerne machen Milliardengewinne, Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen drauf.

Jüngstes Beispiel: Gasversorger geben die gesunkenen Weltmarktpreise für Gas nur zögerlich an ihre Kundinnen weiter. Die Preise hätten im Vergleich zum Vorjahr um etwa 32 Prozent gesenkt werden müssen, durchschnittlich erfolgte jedoch nur eine Senkung um 17 Prozent. Für den Durchschnittshaushalt bedeutet das eine Mehrbelastung von 90 Euro im Jahr. Schlusslicht im Ländervergleich war Thüringen, wo sich die Verbraucher mit einer durchschnittlichen Preissenkung von nur 13 Prozent zufrieden geben mussten.

Kein Wettbewerb, kein Verbraucherschutz
Hauptgrund für die Preistreiberei: Der mangelnde Wettbewerb auf dem Gasmarkt. Die großen Anbieter wie EWE, RWE und E.on beherrschen den Markt und machen kleineren Anbietern den Zugang zum Markt schwer. Zudem importiert E.on Ruhrgas allein rund 55 Prozent des Erdgases, das nach Deutschland fließt. Ein Ausweichen auf alternative Anbieter ist kaum möglich.

Das Ergebnis: Viele Kunden zahlen zu viel für ihr Gas, weil die Bundesregierung ähnlich wie beim Strommarkt die Auseinandersetzung mit den großen Platzhirschen scheut.

Wir fordern, dass die Hürden für den Gas-Wettbewerb gesenkt werden. Es ist höchste Zeit für echten Wettbewerb und faire Preise.

Zwei Ratssitze

Im neuen Stadtrat werden wieder Helma Benke und Gerd Welper die grünen Farben vertreten.

helmagerd

Sie möchten grüne Politik aktiv mitgestalten? Dann kommen Sie bitte zu unserer nächsten Fraktionssitzung am Di, 08.09.09, um 19 Uhr ins Rathaus.

Danke, liebe grüne WählerInnen

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Sie möchten grüne Politik aktiv mitgestalten? Dann kommen Sie bitte zu unserer nächsten Fraktionssitzung am Di, 08.09.09, um 19 Uhr im Rathaus Zi 6.

Letzte Gelegenheit

…um mit uns ins Gespräch zu kommen. Am Freitag stehen wir mit unserem Stand zum letzten Mal vor der Kommunalwahl am Marktplatz…

marktstand