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Acht Millionen

Der Kreis Borken plant den Ausbau der Start- und Landebahn am Flugplatz Stadtlohn-Vreden. Ein Flugplatz von dem Du vielleicht bislang noch nie etwas gehört hast, der aber Dein Eigentum ist, denn er ist zu 100% im Besitz der öffentlichen Hand. Für die Wahnsinnssumme von acht Millionen Euro soll der Platz jetzt ausgebaut werden. Angeblich als Maßnahme der Wirtschaftsförderung, doch tatsächlich gibt es bis heute kein einziges Unternehmen, das erklärt hat, den Platz überhaupt nutzen zu wollen. Wir sagen: grandiose Verschwendung von Steuergeld. Ihrem Geld!
Noch ist es möglich, diese irrsinnige Verschwendung von Steuergeld zu stoppen und das Geld dort zu investieren, wo es den Menschen in unserer Region wirklich nützt: Zum Beispiel für eine bessere Bildung, denn wir haben die niedrigste Zahl Abiturienten in ganz Nordrhein- Westfalen. Oder für echte Wirtschaftsförderung in Form von Existenzgründungsförderung, dem Ausbau der Breitbandverkabelung im Kreis oder der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt – raus aus der Sozialhilfe! Dafür brauchen wir Deine Hilfe! Werde aktiv!

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Haushaltsrede 2009

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

(Es gilt das gesprochene Wort)

die Aufstellung des diesjährigen Haushaltes stellte für die Verwaltung sicherlich eine besondere Herausforderung dar wegen wechselnder aktueller Meldungen aus Land und Bund.
Tatsache bleibt, dass der Ausgleich des Haushaltes 09 nur durch eine Entnahme von 4 Mio € aus der Rücklage möglich wurde. Interessanterweise zitiert die Verwaltung im Vorbericht zum Haushalt selbst den §83 Abs.1 der GO NRW, den ich Ihnen hier nicht vorenthalten will:
„Über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im laufenden Haushaltsjahr können nur getätigt werden, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung im laufenden Haushaltsjahr gewährleistet ist. “ (§83 Abs.1 der GO NRW)
Die Zukunftschancen der kommenden Generationen sind auch davon abhängig, dass wir heute nicht über unsere Verhältnisse leben. Wir haben die Verantwortung, nur solche haushaltspolitischen Entscheidungen zu treffen, die auch der nächsten Generation finanzielle Gestaltungsspielräume sichern. Mehr…

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Haushalt 2009 ohne Grüne

Wichtigstes Argument für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem Vredener Haushalt 2009 nicht zu zustimmen waren die Gelder für die Erweiterung des Flugplatzes und den Grundstückserwerb. Die Vredener Grünen lehnen eine weitere finanzielle Beteiligungen der Stadt Vreden am Flugplatz und an der Planung des interkommunalen Gewerbegebietes strikt ab.

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Wir sehen immer noch keinen Sinn darin, über 10 Mio € in den Flugplatz zu investieren. Es gibt gut erreichbare Flughäfen in der Nähe, das Flug-Taxiunternehmen hat diesen schon längst verlassen und ist inzwischen pleite. Sie können uns immer noch keine Interessenten für die Ansiedlung im interkommunalen Gewerbegebiet nennen.
Nach unserer Meinung kann es gerne ein kleiner Hobbyflugplatz bleiben, wobei wir ein Nachtflugverbot befürworten würden, das es in Düsseldorf gilt, aber nicht in Stadtlohn-Wenningfeld. Übrigens was ein Flugplatz wert sein kann, konnte man vor einigen Tagen in der Zeitung lesen: 1 Euro zahlte das Land Rheinland-Pfalz für 75 % Anteil am Flugplatz Hahn, der jährlich einen Verlust von 8 Mio € erwirtschaftet.

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Alter Wein in neuen Schläuchen

„Alter Wein in neuen Schläuchen“, mehr kann Gertrud Welper, Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreis Borken der Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord-Westfalen zum Flugplatz Stadtlohn-Vreden nicht abgewinnen.
„Nach wie vor gibt es kein Unternehmen, das konkret erklärt, den Flugplatz auch wirklich nutzen zu wollen“, sagt Welper und findet es schon „frech“, wenn IHK-Geschäftsführer Brendel beklage, dass die „Wirtschaft sich rechtfertigen solle“. Die Bürger des Kreises könnten „vollkommen zu Recht erwarten“, dass bei Kosten von knapp acht Millionen Euro für den Ausbau des Flugplatzes „ein wenig mehr von der Wirtschaft kommt, als der Hinweis auf die Abschlussarbeit eines BWL Studenten aus Münster“.

Quelle: KV Borken

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…einfach mitmachen

Bei uns Vredener Grünen gibt es immer etwas zu tun. Ob es in den kommenden Wahlkämpfen darum geht, uns bei Aktionen auf der Straße oder vom Schreibtisch aus online zu unterstützen – wir brauchen viele helfende Hände.

Einfach den Fragebogen ausfüllen… Oder Kontakt aufnehmen…

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…gewählt

Zur ihrer neuen OV Vorsitzenden wählten die Vredener Grünen Sandra Lentfort. Den Vorstand ergänzen Cäcilie Sachtleben als ihre Stellvertreterin, Gerd Welper als Kassierer und Helma Benke als Schriftführerin.

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Foto v. l.: Cäcilie Sachtleben, Helma Benke, Gerd Welper und Sandra Lentfort

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Neuer Webauftritt

– Zeit für Grün – Mit neuem Layout gehts ins Wahljahr 2009. Ich hoffe es gefällt… In den alten Seiten kann man noch im Archivlesen.

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Wahltermin im August zu teuer

Die Grünen möchten die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Gertrud Welper, Vorsitzende der Grünen im Kreistag kritisiert, dass die Landesregierung noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht vorgetragen habe, Kosten einsparen, die Wahlbeteiligung erhöhen und die Zahl der Wahltermine senken zu wollen. Es sei „scheinheilig und mehr als durchsichtig“, wenn die nun nach dem Urteil nicht mehr gelte und ein teurer dritter Wahltermin her müsse. „Ausbaden müssen es die Kommunen, für die Mehrarbeit und Mehrkosten anfallen, und deren Bedienstete, die zusätzlich belastet werden. Das ist unzumutbar“, sagt Welper.

Der von der Landesregierung geplante neue Kommunalwahltermin am 30. August stößt vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf große Ablehnung. Zahlreiche Städte verlangen nun, dass das Land die ihnen entstehenden Mehrkosten durch die Verschiebung des Termins vom 7. Juni auf den 30. August erstatten soll.

Quelle: KV Borken