Die Grünen möchten die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Gertrud Welper, Vorsitzende der Grünen im Kreistag kritisiert, dass die Landesregierung noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht vorgetragen habe, Kosten einsparen, die Wahlbeteiligung erhöhen und die Zahl der Wahltermine senken zu wollen. Es sei „scheinheilig und mehr als durchsichtig“, wenn die nun nach dem Urteil nicht mehr gelte und ein teurer dritter Wahltermin her müsse. „Ausbaden müssen es die Kommunen, für die Mehrarbeit und Mehrkosten anfallen, und deren Bedienstete, die zusätzlich belastet werden. Das ist unzumutbar“, sagt Welper.
Der von der Landesregierung geplante neue Kommunalwahltermin am 30. August stößt vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf große Ablehnung. Zahlreiche Städte verlangen nun, dass das Land die ihnen entstehenden Mehrkosten durch die Verschiebung des Termins vom 7. Juni auf den 30. August erstatten soll.
Quelle: KV Borken