Kategorie: haushalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

(Es gilt das gesprochene Wort)

 Der im Jahr 2000 erstmalig von der Grünen Ratsfraktion gestellte Antrag zum Energetischen Gebäudemanagement fand damals im Rat leider keine Mehrheit. Um wenigstens einen Überblick über die aktuellen kommunalen Energiekosten zu haben wurde zugesagt, dass im Vorbericht zum Haushalt eine übersichtliche Gesamtdarstellung aufgenommen wird. Leider fehlt diese wichtige Information im vorgelegten Haushalt.
Die im letzten Jahr erfolgte EEA Auszeichnung sollte neben den von der GPA festgestellten Defiziten in diesem Bereich Anlass sein zur Weiterentwicklung des Prozesses.
Auch bei der Vorstellung der Prüfergebnisse durch die GPA wurde deutlich, dass in Vreden im Bereich des energetischen Gebäudemanagements und Brennstoffe Nachholbedarf besteht.
Neben den absoluten Verbrauchszahlen soll auch der Anteil Regenerativer Energieträger im Vorbericht dargestellt werden.
Unser Antrag aus 2012 ein Energie-autarkes Vreden als Zielvorgabe im EEA Prozess zu verankern, wurde bis heute in den zuständigen Gremien behandelt. (Auszug der Rede)

> Haushaltsrede + Anträge 2013 >

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

berechtigter Weise steht die Weiterentwicklung der Vredener Schullandschaft im Fokus der Aufmerksamkeit von Rat und Verwaltung. Die Einrichtung der Sekundarschule, die Erneuerung der Fachräume des Gymnasiums, aber auch die angemessene Weiterführung der Hauptschule und der Realschule sind Schwerpunkte im Haushalt und der Finanzplanung. Zudem wird auch das Thema Inklusion und gebundener Ganztagsunterricht zu Veränderungen im Raumbedarf und des Finanzbedarfs der Vredener Schulen führen.

Die Errichtung eines angemessenen Versammlungsraums für die Sekundarschule wurde vom Schulausschuss als absolut notwendig erkannt und einstimmig empfohlen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt die Aufnahme einer Aula in die Raumplanung der Sekundarschule. (Auszug der Rede)

> Haushaltsrede 2012 >

Oft erkenne er in den Diskussionen frühere Grüne Anträge wieder, die vor einigen Jahren noch vom Rat abgelehnt wurden.
Und nicht jeder Grüne Antrag sollte 11 Jahre auf seine Umsetzung warten, wie jetzt die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat mit der Berücksichtigung der zweigeschlechtlichen Darstellung.

In weiteren Bereichen werden sich die Vredener Grünen auch in Zukunft für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Vreden einsetzen.
Die Verkehrsführung in der Innenstadt muss sicherlich – besonders wenn das neue Kulturhistorische Zentrum verwirklicht wird- neu überarbeitet werden.
Wir lehnen aber eine Belebung der Innenstadt durch zusätzlichen Auto- bzw. Parkplatzsuchverkehr ab

Wieder nur als Stichpunkt sind zu nennen:
– Neuaufstellung des Flächennutzungsplans,
– naturnahe Nachnutzung des Munitionsdepot Lünten
– Einsatz gegen industrielle Massentierhaltung.

> Haushaltsrede 2011 >

Der Haushaltsentwurf 2010 der Stadt Vreden kann auf der Homepage der Stadt heruntergeladen werden. Da kann man sich einiges Papier ersparen…

Pflichtlektüre im Vredener Rat wird wohl in den nächsten Jahren das Buch von Dörte Diemer werden: Das Haushaltssicherungskonzept
Haushaltssicherungskonzepte zählen zum Alltag der Kommunen. In Nordrhein-Westfalen befindet sich fast die Hälfte der Kommunen in der sog. Haushaltssicherung. Mit Einführung dieses Konsolidierungsinstruments 1987 hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber „Neuland“ betreten.

Als Ergänzung zum Münsterland Zeitungsartikel vom 20. Mai möchte ich hier berichten:
Zunächst stellten wir mit Erstaunen fest, dass in dieser historischen Sitzung in einer dramatischen Situation wie es in den vergangenen 60 Jahren noch nicht vorgekommen ist, die gesamte CDU Fraktionsspitze fehlte. Dies ist der Gipfel des CDU Verhaltens der vergangenen Jahre, indem CDU- Vertreter sich mehrmals nicht in der Lage sahen Entscheidungen zu treffen; indem sie bei Haushaltsdebatten so gut wie keine Vorschläge machen. Jetzt entziehen sich die gewählten Vertreter auch noch ihrer Verantwortung in solch schwerer Stunde. Wahrscheinlich war diesen die zeitgleich stattfindende Wahl von Jens Spahn auf Kreisebene wichtiger als die Probleme ihrer Stadt Vreden. Beim Verteilen von Wahlgeschenken ( Kunstrasenplatz ) ist die CDU Spitze deutlich präsenter. Über die Konsequenzen aus solchem Verhalten werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden.
Tatsache ist: Die Stadt muss sparen, um ein Abrutschen in das Haushaltssicherungskonzept zu verhindern, was völlige Entscheidungsblockade bedeuten würde. Grüne Vertreter wiesen aber unter anderem die Kürzung der Beträge für den Ferienpass als nicht hinnehmbar zurück.
Der geschilderte Kompromiss wurde übrigens parteiübergreifend – auch Dank zweier aufrechter junger CDU-Vertreter – nach langer Diskussion gefunden.

Helma Benke, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

(Es gilt das gesprochene Wort)

die Aufstellung des diesjährigen Haushaltes stellte für die Verwaltung sicherlich eine besondere Herausforderung dar wegen wechselnder aktueller Meldungen aus Land und Bund.
Tatsache bleibt, dass der Ausgleich des Haushaltes 09 nur durch eine Entnahme von 4 Mio € aus der Rücklage möglich wurde. Interessanterweise zitiert die Verwaltung im Vorbericht zum Haushalt selbst den §83 Abs.1 der GO NRW, den ich Ihnen hier nicht vorenthalten will:
„Über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im laufenden Haushaltsjahr können nur getätigt werden, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung im laufenden Haushaltsjahr gewährleistet ist. “ (§83 Abs.1 der GO NRW)
Die Zukunftschancen der kommenden Generationen sind auch davon abhängig, dass wir heute nicht über unsere Verhältnisse leben. Wir haben die Verantwortung, nur solche haushaltspolitischen Entscheidungen zu treffen, die auch der nächsten Generation finanzielle Gestaltungsspielräume sichern. Mehr…