„Die parteitaktischen Manöver von CDU und FDP gehen mit der Ankündigung des Innenministers, die Kommunalwahlen am 30. August stattfinden zu lassen, in eine neue Runde – und die Bürger und Bürgerinnen müssen das teuer bezahlen“, erklären die Vorsitzenden der Grünen NRW, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke.
Ein sinnvoller Wahlkampf ist bei diesem Termin in NRW überhaupt nicht möglich, da bis zum 16. August die Sommerferien dauern.
Wahltermin gekippt!!
Das Landesverfassungsgericht in Münster hat die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Zusammenlegung der Kommunalwahl in NRW mit der Europawahl am 7. Juni gekippt.
„Dieses Urteil schafft Klarheit: Auch CDU und FDP dürfen Demokratie nicht willkürlich beugen, sogar verletzen und beschädigen, sowie die Legitimation der kommunalen Vertretungen unterwandern. Wir wissen jetzt eindeutig, dass der Zeitraum von viereinhalb Monaten zwischen Wahl und Ende der Wahlperiode mit dem Demokratieprinzip kollidiert“, erklären die Vorsitzenden der Grünen NRW, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke zum heutigen Urteil der Richter in Münster.
Kippt der 7. Juni?
Die von der CDU-FDP-Koalition geplante Zusammenlegung der NRW-Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni wird angeblich vor dem Landesverfassungsgericht scheitern. Dies berichtet die „Westfälische Rundschau“. Das Blatt beruft sich auf Koalitionskreise, dort habe man gesagt: „Wir werden verlieren.“ Ein Sprecher des zuständigen Innenministeriums wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. Laut „Westfälischer Rundschau“ werde neben dem bislang genannten Ausweichtermin für die Kommunalwahl-Termin am 30. August auch erwogen, die Kommunalwahl nach der Bundestagswahl am 27. September stattfinden zu lassen.
Tchibo wird grün
…und bietet mit Lichtblick jetzt Ökostrom und Gas an:
Biogas aus Gülle
Der Baubeginn einer Pilotanlage im Kreis Borken mit einem Investitionsvolumen von rund 20 Millionen Euro ist für September dieses Jahres geplant, in Betrieb gehen soll sie dann im Frühjahr 2010. Die Anlage könnte mit ihrer Kapazität von 200 000 Tonnen Gülle jährlich 60 Gigawattstunden Biogas und 8 Gigawattstunden Strom in das öffentliche Netz einspeisen – genug, um damit 2500 Haushalte im Jahr rund um die Uhr mit Gas zu versorgen.
Vreden ist einer der angedachten Standorte, aber bisher waren die Vredener Landwirte strikt dagegen… Schaun mer mal…
grünTUBE
…der Klassiker im grünen Kanal NRW auf youtube: Die schwarzen Mächte erwachen!
Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg
Eigentlich sollte der Atomausstieg jetzt wirklich greifen, aber…. die Atomlobby will längere Laufzeiten. Sagen Sie Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg! Unterzeichnen Sie die Erklärung bei campact.de!
> Quelle: campact.de >
Was erlauben Grüne?
Um ihr „infames“ Ziel auf den Weg zu bringen, den absurden Ausbau des Flugplatzes Wenningfeld zu verhindern und dem Bürger nach dem EGW-Skandal das Verbrennen weiterer Millionen zu ersparen, fängt die Partei nun also an zu „tricksen“ und ein „Schmierentheater“ aufzuführen. So jedenfalls Landrat Wiesmann in seiner „Wutrede“ im Kreistag.
Aber ein Wähler ist nicht ein Idiot! Ein Wähler sehen, was passieren in Politik. Und dort ist das Werfen von Nebelkerzen heutzutage unverzichtbarer Bestandteil von Konjunkturpaketen. Es sind nämlich nicht die Grünen und die Ausbaugegner, vielmehr der mit übersatter Zweidrittelmehrheit amtierende Landrat, der seit nunmehr neun Jahren das Spiel mit offenen Karten zu erlernen versucht – nicht nur gegenüber den konkurrierenden Kreistagsfraktionen sondern gerade auch gegenüber unseren niederländischen Nachbarn.
Die plumpe Rhetorik des Landrats ist nicht nur schwach wie eine Flasche leer, sie soll darüber hinaus auch verbergen und vergessen lassen, dass das unsinnige Projekt jeder ernsthaften politischen und nachhaltigen Begründung entbehrt und allein durch persönliche Ambitionen motiviert zu sein scheint. Wo um Himmels willen haben sie sich denn alle nur versteckt, die vermeintlichen Interessenten und Nutznießer des „Westmünsterland-Airport“? Warum nur springen sie ihrem einsamen Förderer nicht bei in seiner großen Not?
Nur wer inhaltlich nichts zu bieten hat, organisiert Nebenkriegsschauplätze und inszeniert moralische Entrüstung. Motto: „Angriff ist die beste Verteidigung“!
Aber das hatte ja schon Signor Trapattoni nicht begriffen, und deshalb hatte er bekanntermaßen sehr schnell fertig. (Ehrhard Koch)
Haushaltsberatungen
Es wird dieses Jahr schwieriger werden einen“gesunden“ Haushalt vorzulegen. Wir werden darauf achten nachhaltig zu wirtschaften, damit nicht folgende Generationen für die Fehler von heute zahlen müssen…
z.B.: Flächenmanagement, Energiesparen, Flugplatz…
Schade, schade
Schade, Chance vertan. Mit der Vertagung des Grünen Antrags im Kreistag Borken hat sich die CDU einen Bärendienst erwiesen. Wie glaubwürdig ist eigentlich eine Partei, die Anderen Trickserei vorwirft und im selben Moment aus fadenscheinigen Gründen
den missliebigen Antrag auf die nächste Sitzung verschieben will? Was will die CDU damit eigentlich erreichen: Glaubt sie, dass die Grünen den Antrag fallen lassen oder sucht sie bis zur nächsten Sitzung nach einem weiteren Trick um eine Beschlussfassung und somit ein Bürgerbegehren zu verhindern?
Und: wie verhält es sich eigentlich mit der SPD und UWG? Statt die Grünen zu unterstützen, haben sie nichts eiligeres zu tun, als die Blockadehaltung des Landrats zu untermauern. Sieht so Opposition im Kreistag aus? Oder haben SPD und UWG einfach nicht verstanden, dass das von den Grünen angestrebte Bürgerbegehren die letzte Möglichkeit bietet, den unsinnigen und teuren Flugplatzausbau noch zu verhindern?
Ich kann meine Enttäuschung über dieses Verhalten nicht verhehlen und stelle fest, dass SPD und UWG als Gegner eines Ausbaus des Flugplatzes für mich jede Glaubwürdigkeit verloren haben. (Sandra Lentfort)